Berlin besorgt über Einfluss der FPÖ auf Geheimdienste

Im Bundeskanzleramt in Berlin gibt es die Befürchtung, die Regierungsbeteiligung der FPÖ in Wien könne die nachrichtendienstliche Kooperation der westlichen Staaten erschweren. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich nach Informationen der F.A.Z. beim Besuch des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz am Mittwoch besorgt darüber geäußert, dass die FPÖ mit dem Innen-, Verteidigungs- und dem Außenministerium Schlüsselressorts besetze, an die im Zuge des Austausches der Dienste sensible Informationen geleitet würden. Wie eine mit dem Vorgang vertraute Person berichtet, habe Merkel konkret die Sorge geäußert, dass von der FPÖ, welche die Nähe zu Russland sucht, Erkenntnisse nach Moskau gelangen könnten, die es den dortigen Nachrichtendiensten ermöglichten, Rückschlüsse auf die Quellen westlicher Dienste zu ziehen.

Wien müsse daher darauf vorbereitet sein, dass westliche Dienste nicht mehr in gleichem Maße Informationen teilen würden. Auf die Bitte um Stellungsnahme durch die F.A.Z. reagierte das Bundeskanzleramt zurückhaltend: "Über vertrauliche Gespräche der Bundeskanzlerin berichte ich grundsätzlich nicht", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag. "Ebenso grundsätzlich werden über operative nachrichtendienstliche Angelegenheiten nur die geheim tagenden Gremien des Bundestages informiert." In diesem Sinne äußerte sich auch ein Sprecher von Kurz. Im Wiener Kanzleramt wird auf Anfrage darauf verwiesen, dass gemäß dem Koalitionsabkommen zwischen der ÖVP und der FPÖ die Dienste gegenüber Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache auskunftspflichtig seien. So sei eine Kontrolle gewährleistet. Jemandem zu unterstellen, illegal Daten weiterzugeben, bedeute den Vorwurf einer strafbaren Handlung. Ohne Anlass sei eine solche Unterstellung nicht zulässig. Auch in Bezug auf die österreichische Haltung zu Russland warb Kurz schon in Berlin um Vertrauen. Zwar müsse die EU nach einem positiven Miteinander mit dem Nachbarn streben. "Langfristig wird es nur Frieden in Europa mit und nicht gegen Russland geben können. Das bedeutet aber nicht, dass widerrechtlich Daten weitergegeben werden oder dass wir wegsehen, wenn Völkerrecht gebrochen wird."