Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Kurz vor Beginn der GroKo-Verhandlungen fordert die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Manuela Schwesig die Abschaffung sachgrundloser Befristungen in Arbeitsverträgen. "Das Thema muss in den Koalitionsverhandlungen noch einmal...

2.470

Im Europäischen Parlament regt sich massiver Widerstand gegen Bestrebungen der US-Regierung, US-Ermittlern Zugang zu europäischen Datenzentren zu verschaffen. Mehrere EU-Abgeordnete äußerten in einem sogenannten Amicus-Brief...

2.713

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert mehr Rechte für die Kurden in der Türkei, Syrien, Iran und Irak. "Die Türkei wird einsehen müssen, dass ein kurdisches...

2.528

Seit dem SPD-Parteitag am vergangenen Sonntag, der mit knapper Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union stimmte, haben die sechzehn sozialdemokratischen Landesverbände insgesamt...

2.481

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach sieht die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) als politischen Arm des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Bosbach sagte zu...

2.449

Als Reaktion auf die türkische Militärintervention im Norden Syriens hat Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht den Abzug der Bundeswehrsoldaten vom Nato-Stützpunkt im türkischen Konya gefordert. Die Bundesregierung...

2.348

Grüne und Linke im Bundestag unterstützen den Vorstoß der FDP zu einer kontrollierten Freigabe von Cannabis im Rahmen von Modellprojekten. Über den Antrag soll nach...

2.465

Der grüne Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, hat die Bundesregierung wegen des jüngsten Angriffs der Türkei auf Kurden in Syrien kritisiert. "Sie sollte...

1 Kommentar 3.072

Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD warnen die Arbeitgeber vor einer Abschaffung der sachgrundlosen Befristung. "Die Wirtschaft braucht befristete Jobs, um flexibel zu...

2.531

Das Verteidigungsministerium prüft, wie Kinderschänder einfacher als bisher aus der Bundeswehr ausgeschlossen werden können. Anlass für die Untersuchung ist der Kindesmissbrauch eines Neunjährigen in Freiburg,...

1 Kommentar 2.726