CDU-Außenpolitiker: Kurdisches Autonomiegebilde wird kommen

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert mehr Rechte für die Kurden in der Türkei, Syrien, Iran und Irak. "Die Türkei wird einsehen müssen, dass ein kurdisches Autonomiegebilde innerhalb des syrischen Staates nicht mehr zu verhindern sein wird - da Russland die Kurden nicht gänzlich fallen lassen wird und zugleich Zugeständnisse an die Türkei gemacht hat", sagte Kiesewetter der "Heilbronner Stimme" (Mittwochsausgabe). Es gelte generell die besondere Situation der Kurden in der Türkei, Syrien, Irak und im Iran zu betrachten.

"Ein einheitlicher Kurdenstaat würde das Machtverhältnis in der Region ins Ungleichgewicht bringen, zumal die Kurden untereinander uneins sind", so der CDU-Außenpolitiker weiter. Viel wichtiger sei, dass die Kurden in den genannten Staaten mehr Rechte erhalten - mit mehr Beteiligung und regionaler Eigenverantwortung, zum Beispiel im Rahmen einer föderaler orientierten Staatsordnung. Hierbei könne die EU beraten und vermitteln, ansonsten sei sie machtlos, so Kiesewetter. "Die Kurden in Syrien bleiben ein unverzichtbarer Faktor für die angestrebte Neuordnung Syriens im Rahmen der Astaner Friedensgespräche. Russland will einerseits die Kurden dort nicht verlieren, aber es auch nicht ungenutzt lassen, einen Keil zwischen die USA, der Nato und die Türkei zu treiben." Die Ausgangslage für die weitere Ausverhandlung des Friedensprozesses solle durch die neue Operation der Türkei verbessert werden und sei eng mit Russland abgestimmt worden, so der CDU-Politiker. "Alle Parteien des syrischen Bürgerkriegs haben zu spät erkannt, dass ein Ausgleich ihrer Interessen von Nöten ist. Lediglich die USA als westliche Macht haben Einfluss auf die Situation vor Ort und sollten auf die Türkei einwirken, die Offensive zu begrenzen."