Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Wenige Wochen vor dem mit Spannung erwarteten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts lehnt der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer Fahrverbote für Dieselfahrzeuge als nicht durchsetzbar ab....

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Der Vorsitzende des Sachverständigenrates im Gesundheitswesen, Ferdinand Gerlach, hat Union und SPD aufgefordert, die Notfallversorgung in Deutschland neu zu ordnen. "Ohne einen Reformplan für die...

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Die Zahl der italienischen Mafia-Mitglieder in Deutschland hat einen neuen Höchststand erreicht. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf das Bundeskriminalamt (BKA). Demnach sind...

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Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sieht nach der Wahl von Robert Habeck und Annalena Baerbock zu Grünen-Chefs keine Annäherung der Partei an die FDP. "Beim Parteitag...

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Der Vorsitzende der Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU, Thüringens CDU-Chef Mike Mohring, kritisiert die strategische Ausrichtung seiner Partei und verlangt die Ablösung des CDU-Generalsekretärs Peter...

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Union und SPD haben sich in der Arbeitsgruppe Steuern und Finanzen auf ein Paket steuerlicher Maßnahmen geeinigt. So sollen von 2021 an Arbeitnehmer mit einem...

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In der Liste der beliebten Politiker verliert der SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz im Vergleich zum Vormonat 5 Punkte und kommt auf 25 Prozent. Das ist der...

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Dass die SPD ihre Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen lassen will, finden 58 Prozent der Deutschen richtig. 38 Prozent halten das Verfahren nicht für gut,...

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Der Kasseler Politikwissenschaftler Kenan Engin hat sich für die Abschaffung eines Verbots von Symbolen der Kurdischen Arbeiterpartei PKK in Deutschland ausgesprochen. "Gerade bei den frustrierten...

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Union und SPD haben sich bei den Koalitionsverhandlungen offenbar beim Thema Rente geeinigt. Das gesetzlich garantierte Rentenniveau soll von 43 auf 48 Prozent steigen, gleichzeitig...

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