Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil will keine Anzeigen in Medien schalten, die für die Annahme des Koalitionsvertrages werben. Beim Mitgliedervotum 2013 hatte der SPD-Parteivorstand eine ganzseitige Werbung...

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Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, hat die geplante Aufhebung des Kooperationsverbots verteidigt und gleichzeitig den lange anhaltenden Streit um die Flüchtlingspolitik...

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Union und SPD haben sich darauf geeinigt, dass die gesetzliche Krankenversicherung bereits ab dem 1. Januar 2019 wieder paritätisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert werden...

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Union und SPD haben laut einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen in der Woche der Koalitionsverhandlungen an Zustimmung verloren. Wenn am nächsten Sonntag bereits wieder ein...

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Das Bundesinnenministerium hat am 10. Januar offenbar eine neue Software zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) - umgangssprachlich Bundes- oder Staatstrojaner genannt - freigegeben. Das berichtet die "Welt"...

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Die Große Koalition will die Steuererklärung vereinfachen: "Wir streben die Einführung einer vorausgefüllten Steuererklärung für alle Steuerpflichtigen bis zum Veranlagungszeitraum 2021 an", heißt es laut...

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Die SPD-Spitze hält nach Angaben des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert das Scheitern einer neuen Großen Koalition an dem SPD-Mitgliederentscheid für möglich. "Im Moment bin ich optimistisch,...

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Angesicht anhaltender Widerstände in der SPD gegen eine erneute Regierungsbeteiligung hat der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi an das historische Verantwortungsbewusstsein der Sozialdemokraten appelliert....

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Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin hat bekräftigt, dass sein Land wegen Missachtung der Russland-Sanktionen gegen deutsche Konzerne vorgehen werde. "Jegliche Versuche, die aufgrund der Krim-Annexion...

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Bei der praktischen Umsetzung des Familiennachzugs für subsidiär geschützte Flüchtlinge sieht Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) das Auswärtige Amt in der Pflicht. "Der Familiennachzug wird...

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