Bericht: Trojaner "FinSpy" zum Einsatz freigegeben

Das Bundesinnenministerium hat am 10. Januar offenbar eine neue Software zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) - umgangssprachlich Bundes- oder Staatstrojaner genannt - freigegeben. Das berichtet die "Welt" (Online-Ausgabe) unter Berufung auf Sicherheitskreise. Es handelt sich demnach um die kommerziell erworbene Software "FinSpy".

Mit dem Programm sollen Polizeibehörden künftig verschlüsselte Chats über Messenger-Dienste wie WhatsApp, Signal oder Telegram auf Smartphones und Tablets überwachen können. Entgegen jüngster Medienberichte hat das Bundeskriminalamt (BKA) den neuen Bundestrojaner bislang allerdings noch nicht in Ermittlungsverfahren eingesetzt. Die vom BKA selbst entwickelte Überwachungssoftware RCIS war vom Bundesinnenministerium bereits im Februar 2016 offiziell freigegeben worden. Zum Einsatz kam die Software, deren Entwicklung mehrere Jahre gedauert und rund 5,7 Millionen Euro gekostet hat, laut "Welt" bislang allerdings nur in sehr wenigen Fällen. Das Programm funktioniert weiterhin nicht bei Mobilgeräten, sondern kann nur das Internet-Telefonieprogramm Skype auf Computern mit Windows-Betriebssystemen überwachen. Im Juni 2017 hatte der Bundestag eine Reform der Strafprozessordnung beschlossen. Darin enthalten war auch eine gesetzliche Regelung zum polizeilichen Einsatz der sogenannten Quellen-TKÜ und der Online-Durchsuchung. Die Befugnisse seien notwendig, weil Schwerkriminelle und Terroristen immer öfter verschlüsselte Kommunikation einsetzen, die durch herkömmliche Maßnahmen nicht überwacht werden kann, so Strafverfolger.