Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Union und SPD wollen in einer neuen gemeinsamen Regierung an den neuen Vorschriften zum Löschen von Hassbotschaften im Internet trotz breiter Kritik grundsätzlich festhalten. Das...

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Gregor Gysi, ehemaliger Fraktionschef der Linken im Bundestag, sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch bei der Frage eines würdigen Abgangs in direkter Nachfolge ihres Förderers...

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Der Bundesnachrichtendienst (BND) beteiligt sich an einer Anti-Terror-Aktion der Vereinigten Staaten. Das geht aus einer vertraulichen Antwort der Regierung an die Fraktion der Linken hervor,...

1 Kommentar 4.922

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verteidigt. Durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz seien nun die Plattformbetreiber auch für die Inhalte verantwortlich, die sie verbreiteten, sagte...

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Die Parteichefs der Linkspartei fordern die eigene Fraktion zu einem fairen Umgang mit kritischen Journalisten auf. "Aus historischen Gründen und auch bezüglich aktueller Anlässe", sagte...

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EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn hält es für möglich, dass Serbien und Montenegro bereits im Jahr 2025 Mitglied der Europäischen Union werden könnten. "2025 könnten sie rein...

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China versucht zunehmend, mithilfe von EU-Mitgliedern Entscheidungen in den Europäischen Institutionen zu beeinflussen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Mercator Institute for China Studies...

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Das Land Niedersachsen plant eine massive Ausweitung der Präventionsbefugnisse seiner Polizei. Das geht aus einem Entwurf für ein Polizeigesetz hervor, über den der "Spiegel" berichtet....

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Die ehemalige Verfassungsrichterin Renate Jaeger bezeichnet die heutige Rentenversicherung als "rechtsstaatswidrig". Selbst Experten würden das System nicht mehr durchschauen, damit könne das "kein Recht sein,...

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Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), hat sich für ein hartes Vorgehen gegen sogenannte Reichsbürger ausgesprochen. "Meine Haltung ist klar: keine Waffen in...

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