Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat von Union und SPD eine Offensive für mehr Abschiebungen gefordert. "Der Rechtsstaat verliert an Akzeptanz, wenn er...

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Die Programme der Bundesregierung für die Integration und Sprachförderung von Flüchtlingen stoßen auf Kritik in der Union. Hintergrund ist ein Regierungsbericht für den Haushaltsausschuss des...

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SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat den kompletten Rückzug des früheren Parteichefs Martin Schulz als unausweichlich beschrieben. "Wir mussten eine Aufstellung finden, die garantiert, dass die SPD...

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Der SPD-Politiker Karsten Voigt, von 1969-1972 selbst Bundesvorsitzender der Jusos, lobt das Engagement des heutigen Juso-Chefs Kevin Kühnert. Voigt schreibt in einem Gastbeitrag für die...

1 Kommentar 3.633

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat ausdrücklich nicht ausgeschlossen, dass Sigmar Gabriel (SPD) auch der künftigen Bundesregierung als Außenminister angehören wird. "Vor den Gremiensitzungen am 4. März...

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SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat neue Forderungen aus Union und FDP nach einer Minderheitsregierung zurückgewiesen. Allen müsse klar sein, dass es "im Bundestag eine rechte Mehrheit"...

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Ostdeutschland ist bei der Ansiedlung neuer Bundeseinrichtungen und außeruniversitärer Forschungseinrichtungen unterrepräsentiert. Das geht laut eines Berichts der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe) aus der...

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Der grüne Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir hat die Bundesregierung nach der Freilassung des inhaftierten Journalisten Deniz Yücel vor Tauschgeschäften mit der Türkei und einem Zurückweichen vor...

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Der frühere SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz hat sich nach den Verwerfungen an der Parteispitze mit seinem Vorgänger Sigmar Gabriel offiziell versöhnt. Das sagte Schulz der "Bild"...

2 Kommentare 3.359

EU-Ratspräsident Donald Tusk hält eine Wiederholung des Spitzenkandidaten-Prozesses bei den kommenden Europawahlen für bedenklich. Sollte der nächste EU-Kommissionschef erneut mit diesem Verfahren bestimmt werden, wäre...

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