Klingbeil weist Forderungen nach Minderheitsregierung zurück

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Klingbeil weist Forderungen nach Minderheitsregierung zurück

17.02.2018 - 01:00 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat neue Forderungen aus Union und FDP nach einer Minderheitsregierung zurückgewiesen. Allen müsse klar sein, dass es "im Bundestag eine rechte Mehrheit" gebe, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). "Die sozialdemokratischen Inhalte des Koalitionsvertrages würden mit dieser Mehrheit nicht kommen." Überdies habe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) klar gesagt, dass es eine Minderheitsregierung mit ihr nicht geben werde.

Der Generalsekretär äußerte sich überzeugt, dass der SPD-Mitgliederentscheid "ein deutliches Ja zum Koalitionsvertrag" ergeben werde. Eine Minderheitsregierung könne niemand wollen. Zugleich machte Klingbeil deutlich, dass sich die SPD auch auf ein negatives Basisvotum einstellt: "Wir sind auf alles vorbereitet." Zuvor hatte der Wirtschaftsflügel der CDU die Kanzlerin aufgefordert, sich auf eine Minderheitsregierung vorzubereiten. "Die desaströse Verfassung, in der sich die SPD gerade befindet, stellt nicht die notwendige Vertrauensbasis für eine gemeinsame Regierung dar", sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger. Und FDP-Chef Christian Lindner bot der Union an, im Falle eines Scheiterns der großen Koalition eine Minderheitsregierung zu unterstützen. Klingbeil zeigte sich optimistisch, dass die Sozialdemokraten ihren Absturz in den Umfragen aufhalten könnten. Die SPD habe "eine gute Zukunft", wenn sie Andrea Nahles zur Vorsitzenden wähle, dem Koalitionsvertrag mit der Union zustimme und selbstbewusst auf das Erreichte schaue, sagte der Generalsekretär. "In unserer Gesellschaft gibt es viele Fragen und Probleme, die sozialdemokratische Antworten brauchen." Im ARD-Deutschlandtrend war die SPD zuletzt auf 16 Prozent abgestürzt - einen Punkt vor der AfD. Forderungen aus der SPD nach einer Urwahl des nächsten Parteivorsitzenden lehnte der Generalsekretär ab. Dies sei "mit dem SPD-Statut im Moment gar nicht möglich". Allerdings würden die Sozialdemokraten im Lauf des Jahres diskutieren, "ob wir das zukünftig möglich machen wollen", kündigte Klingbeil an. Die Gegenkandidaturen zu Nahles nannte Klingbeil "legitim". Doch habe Nahles seine volle Unterstützung.

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