Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Vor einem Treffen der Landkreise am kommenden Montag (19.2.) in Berlin wendet sich Reinhard Sager (CDU), Präsident des Deutschen Landkreistages, gegen den Breitbandausbau in Deutschland...

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hofft, dass in der Europäischen Union bis Juni Fortschritte für ein gemeinsames europäisches Asylsystem erzielt werden können. Das sagte die Kanzlerin in...

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Fast jeder zweite Bundesbürger ist dafür, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihr Amt vor dem Ablauf der Legislaturperiode an einen Nachfolger übergibt. Das meldet das...

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Die designierte SPD-Chefin Andrea Nahles will sich trotz Kritik an manchen ihrer Auftritte und Redewendungen wie "Bätschi" und "in die Fresse" auch künftig nicht verstellen....

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Der Deutsche Städtetag rechnet damit, dass die hohe Belastung durch Stickoxide zu Fahrverboten für Dieselfahrzeuge in deutschen Städten führen wird. "Ich würde mich wundern, wenn...

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Das Vorhaben der US-Regierung, hohe Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte zu erheben, stößt bei deutschen Wirtschaftsvertretern auf Unverständnis. "Das zeigt, dass die freundliche Pose Trumps...

1 Kommentar 3.922

Im Kreis der Nato-Staaten gibt es Überlegungen, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in zwei Jahren zur Nachfolgerin von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu machen. Das...

1 Kommentar 3.966

Das Mitgliedervotum der SPD ist nach Einschätzung von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks "rechtlich nicht bindend". Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte Hendricks: "Ein Votum ist keine Entscheidung. Aber...

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Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder beklagt fehlenden Ernst und Respekt in der Heimatdebatte. "Die Politik in Berlin hat das wichtige Thema Heimat und Kultur...

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Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat von Union und SPD eine Offensive für mehr Abschiebungen gefordert. "Der Rechtsstaat verliert an Akzeptanz, wenn er...

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