Städtetag erwartet Fahrverbote für Dieselfahrzeuge

Der Deutsche Städtetag rechnet damit, dass die hohe Belastung durch Stickoxide zu Fahrverboten für Dieselfahrzeuge in deutschen Städten führen wird. "Ich würde mich wundern, wenn wir an Fahrverboten vorbeikommen würden", sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem "Spiegel". Dedy appellierte an die künftige Bundesregierung, eine blaue Plakette einzuführen.

Damit könnten Autos mit besonders sauberen Dieselmotoren gekennzeichnet werden, die dann nicht von Fahrverboten betroffen wären. Die Verkehrspolitiker in Berlin scheuten die blaue Plakette bislang "wie der Teufel das Weihwasser", beklagt Dedy. Das habe aus seiner Sicht "mit einer zu großen Zurückhaltung gegenüber der Autoindustrie zu tun". Dedy erwartet, dass das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit hoher Wahrscheinlichkeit Fahrverbote in Kommunen mit überhöhten Stickoxidbelastungen für zulässig erklären wird. Das Gericht verhandelt am kommenden Donnerstag über die von Vorinstanzen erhobene Verpflichtung, die Luftreinhaltepläne zweier belasteter Städte zu verschärfen und dort auch Einfahrtverbote für Dieselfahrzeuge mit hohem Stickoxidausstoß durchzusetzen. Auch die EU- Kommission droht mit einer Klage gegen Deutschland, wenn die Luftverschmutzung in den Städten nicht wirksamer bekämpft wird. Ohne eine blaue Plakette wären die Fahrverbote für schmutzige Diesel nach Ansicht des Städtetags jedoch kaum wirksam zu kontrollieren.