Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Zahl der Demonstrationen von extremen Rechten ist 2017 deutlich zurückgegangen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion hervor, über die...

3.876

Die Bundesregierung will die Rechtsgrundlage zur Anordnung von streckenbezogenen Fahrverboten bei einer zu hohen Abgasbelastung in den Städten nun doch bald freiwillig schaffen. Das kündigt...

3.587

Ein Jahr vor der Landtagswahl in Thüringen kämpft die dortige SPD mit der Zweistelligkeit. In einer Umfrage des Erfurter INSA-Instituts für "Bild" (Samstag) kommt die...

1 Kommentar 3.695

Mit Blick auf die beginnende Debatte um das neue Grundsatzprogramm der CDU lehnen die beiden stellvertretenden Bundesvorsitzenden Volker Bouffier und Armin Laschet Forderungen der CSU...

3.195

Die Deutschen sind unentschieden, was die derzeitige politische Positionierung der CDU angeht. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid für das Nachrichtenmagazin Focus sind 46...

3.488

Die Bundeswehr kämpft in Mali mit neuen technischen Problemen. Laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins Focus sind beim aktuellen Einsatz Mängel an der Ausrüstung aufgetreten. So...

3.863

Um den Ausbau des Glasfasernetzes rasch voranzutreiben, will die Bundesregierung wohl weitgehend auf eine Regulierung der beteiligten Kommunikations-Konzerne verzichten. In Briefen an Parlamentarier des Europa-Parlaments,...

3.521

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat das Betrugsverfahren gegen mehrere Manager des Mautbetreibers Toll Collect eingestellt. Die Ermittler fanden keine Beweise dafür, dass Toll Collect den Bund...

3.857

Vor dem Hintergrund der dramatischen Lage in Ost-Ghouta bei Damaskus haben der französische Staatspräsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag einen gemeinsamen Brief...

3.711

Unmittelbar vor der für Sonntag angekündigten Bekanntgabe der CDU-Ministerliste durch Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel wächst der Erwartungsdruck, der auf Ursula von der Leyen lastet....

3.675