Bericht: Bundesregierung will Fahrverbote nun doch erm├Âglichen

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Bericht: Bundesregierung will Fahrverbote nun doch erm├Âglichen

24.02.2018 - 00:23 Uhr

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├╝ber dts Nachrichtenagentur

Die Bundesregierung will die Rechtsgrundlage zur Anordnung von streckenbezogenen Fahrverboten bei einer zu hohen Abgasbelastung in den St├Ądten nun doch bald freiwillig schaffen. Das k├╝ndigt das Bundesverkehrsministerium in der Antwort auf eine schriftliche Frage des Gr├╝nen-Abgeordneten Matthias Gastel an, ├╝ber die die "Rheinische Post" (Samstagausgabe) berichtet. "Es soll eine neue Rechtsgrundlage zur Anordnung von streckenbezogenen Verkehrsverboten oder -beschr├Ąnkungen zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor Feinstaub oder Abgasen (Stickstoffdioxid) in der Stra├čenverkehrs-Ordnung (StVO) geschaffen werden", schreibt Verkehrs-Staatssekret├Ąr Norbert Barthle (CDU).

"Die Regelungen k├Ânnten bereits Eingang in die n├Ąchste StVO-Novelle finden, die derzeit im Hinblick auf die Schaffung von Parkbevorrechtigungen f├╝r das Carsharing erarbeitet wird und noch in diesem Jahr abgeschlossen werden soll", hei├čt es in der Antwort. "Damit w├Ąren k├╝nftig erstmals im Stra├čenverkehrsrecht auch streckenbezogene gefahrenabwehrrechtliche Ma├čnahmen zum Schutz vor Feinstaub m├Âglich", so Barthle. Fahrverbote k├Ânnten die St├Ądte dann auch unabh├Ąngig vom Vorliegen eines Luftreinhalteplans anordnen. Die Ank├╝ndigung kommt ├╝berraschend, denn die Bundesregierung hatte Fahrverbote f├╝r Autofahrer in jeder Form bisher strikt abgelehnt. Die anhaltende ├ťberschreitung zul├Ąssiger EU-Grenzwerte f├╝r Stickoxid in 70 St├Ądten zwingt sie nun aber offenbar zum Handeln. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheidet zudem am kommenden Dienstag dar├╝ber, ob Fahrverbote f├╝r Dieselfahrer ein rechtm├Ą├čiges Instrument zur Luftreinhaltung in St├Ądten sein k├Ânnen. "Die Bundesregierung scheint Fahrverbote inzwischen f├╝r unvermeidlich zu halten und gesteht damit ihr eigenes Versagen in Sachen Luftreinhaltung ein", sagte der Gr├╝nen-Politiker Gastel. "Es ist zwar gut, Rechtssicherheit zu schaffen, aber es droht ein Flickenteppich unterschiedlichster Regelungen, weil die Bundesregierung die Verantwortung auf St├Ądte und Kommunen abw├Ąlzt", sagte Gastel. Deshalb sei ein Bundesgesetz zur Einf├╝hrung einer "Blauen Plakette" n├Âtig. Am Dienstag will zudem das Bundesverwaltungsgericht dar├╝ber entscheiden, ob auf juristischem Weg Fahrverbote durchgesetzt werden k├Ânnen.

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