Bericht: Bundesregierung will Fahrverbote nun doch ermöglichen

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Bericht: Bundesregierung will Fahrverbote nun doch ermöglichen

24.02.2018 - 00:23 Uhr

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√ľber dts Nachrichtenagentur

Die Bundesregierung will die Rechtsgrundlage zur Anordnung von streckenbezogenen Fahrverboten bei einer zu hohen Abgasbelastung in den St√§dten nun doch bald freiwillig schaffen. Das k√ľndigt das Bundesverkehrsministerium in der Antwort auf eine schriftliche Frage des Gr√ľnen-Abgeordneten Matthias Gastel an, √ľber die die "Rheinische Post" (Samstagausgabe) berichtet. "Es soll eine neue Rechtsgrundlage zur Anordnung von streckenbezogenen Verkehrsverboten oder -beschr√§nkungen zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor Feinstaub oder Abgasen (Stickstoffdioxid) in der Stra√üenverkehrs-Ordnung (StVO) geschaffen werden", schreibt Verkehrs-Staatssekret√§r Norbert Barthle (CDU).

"Die Regelungen k√∂nnten bereits Eingang in die n√§chste StVO-Novelle finden, die derzeit im Hinblick auf die Schaffung von Parkbevorrechtigungen f√ľr das Carsharing erarbeitet wird und noch in diesem Jahr abgeschlossen werden soll", hei√üt es in der Antwort. "Damit w√§ren k√ľnftig erstmals im Stra√üenverkehrsrecht auch streckenbezogene gefahrenabwehrrechtliche Ma√ünahmen zum Schutz vor Feinstaub m√∂glich", so Barthle. Fahrverbote k√∂nnten die St√§dte dann auch unabh√§ngig vom Vorliegen eines Luftreinhalteplans anordnen. Die Ank√ľndigung kommt √ľberraschend, denn die Bundesregierung hatte Fahrverbote f√ľr Autofahrer in jeder Form bisher strikt abgelehnt. Die anhaltende √úberschreitung zul√§ssiger EU-Grenzwerte f√ľr Stickoxid in 70 St√§dten zwingt sie nun aber offenbar zum Handeln. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheidet zudem am kommenden Dienstag dar√ľber, ob Fahrverbote f√ľr Dieselfahrer ein rechtm√§√üiges Instrument zur Luftreinhaltung in St√§dten sein k√∂nnen. "Die Bundesregierung scheint Fahrverbote inzwischen f√ľr unvermeidlich zu halten und gesteht damit ihr eigenes Versagen in Sachen Luftreinhaltung ein", sagte der Gr√ľnen-Politiker Gastel. "Es ist zwar gut, Rechtssicherheit zu schaffen, aber es droht ein Flickenteppich unterschiedlichster Regelungen, weil die Bundesregierung die Verantwortung auf St√§dte und Kommunen abw√§lzt", sagte Gastel. Deshalb sei ein Bundesgesetz zur Einf√ľhrung einer "Blauen Plakette" n√∂tig. Am Dienstag will zudem das Bundesverwaltungsgericht dar√ľber entscheiden, ob auf juristischem Weg Fahrverbote durchgesetzt werden k√∂nnen.

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