Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bei der Grippewelle dieses Jahres haben Krankenkassen und Behörden in Deutschland nach Auffassung von Patientenschützern versagt. Bereits im November 2017 habe die Ständige Impfkommission die...

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Der geschäftsführende Finanzminister Peter Altmaier (CDU) hat eine Garantie dafür abgegeben, dass sich die Haushalts- und Steuerpolitik der Bundesregierung mit einem SPD-Politiker als Finanzminister nicht...

1 Kommentar 3.356

Im vergangenen Jahr hat es nach Auskunft der Bundesregierung 2.219 Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte gegeben. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine...

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Der designierte Wirtschaftsminister Peter Altmaier will sich in besonderer Weise um die Entwicklung Ostdeutschlands kümmern. "Der Osten hat in den vergangenen Jahren enorm aufgeholt, aber...

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Der designierte Chef des Bundeskanzleramts, Helge Braun (CDU), will schnellere Asylverfahren und erleichterte Rahmenbedingungen für Abschiebungen. Braun sagte der "Bild" (Mittwochausgabe): "Wir müssen nach wie...

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Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner wertet Angriffe aus der CDU auf seine Person als taktische Manöver, um von den schlechten Ergebnissen der Union in den Koalitionsverhandlungen...

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Die im Zusammenhang mit Fahrverboten diskutierte blaue Plakette ist nach Ansicht von Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des deutschen Städte- und Gemeindebundes, keine Lösung. Die Plakette sei...

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Die Bundeswehr ist offenbar nicht nur finanziell eingeschränkt, sondern auch fachlich nicht in der Lage, benötigte Dinge zu beschaffen und damit die Einsatzbereitschaft herzustellen. Der...

1 Kommentar 3.287

Die geplanten Maßnahmen zur Vertiefung der Währungsunion sorgen zunehmend für Konflikte zwischen den Euro-Staaten. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf einen Bericht des Bundesfinanzministeriums...

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Der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies (SPD) hat vor den Gefahren gewarnt, die eine Rückkehr des Wolfes nach Deutschland mit sich bringen. "In der Vergangenheit gab...

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