Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Eine neugegründete Arbeitsgruppe der Länderjustizminister unter Leitung Berlins und Baden-Württembergs soll ausloten, inwieweit sogenannte "Legal-Tech"-Anwendungen einer gesetzlichen Regulierung bedürfen. Die Auftaktsitzung wird Mitte März im...

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Die SPD hat trotz schlechter Umfragewerte noch immer ein Wählerpotenzial von bis zu 31 Prozent. Das hat das Erfurter Meinungsforschungsinstitut INSA für das Nachrichtenmagazin Focus...

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Der Kriminologe Christian Pfeiffer sieht im Ende des Züchtigungsrechts für Eltern und Lehrer den einzigen Weg, um die Gewaltspirale in den USA zu stoppen. Die...

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Vor dem EU-Gipfeltreffen am Freitag macht nun auch die christdemokratische Europäische Volkspartei (EVP) Druck auf die Regierungschefs wegen der Besetzung des nächsten Kommissionspräsidenten. EVP-Vizepräsident David...

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EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat Polen und Ungarn vor finanziellen Einbußen wegen rechtsstaatlicher Defizite gewarnt. "Von einigen Ländern wird die Verbindung zwischen unserer Werteordnung und dem...

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Der ehemalige SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine warnt die Parteimitglieder vor der Zustimmung zu einer neuen Großen Koalition. In einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin Focus schreibt Lafontaine:...

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Im Streit um die künftige Finanzierung der EU nach dem Brexit hat der Fraktionsvorsitzende der christdemokratischen EVP im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), höhere Beiträge...

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Im Deutschen Bundestag verschwindet Post. Der Ältestenrat befasste sich gestern damit, dass seit etlichen Wochen Postsendungen etwa zwischen dem Parlament in Berlin und den Wahlkreisbüros...

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72 Prozent der Deutschen würden es befürworten, wenn Sigmar Gabriel auch in Zukunft Außenminister bliebe. 17 Prozent der Befragten würden sich einen anderen Außenminister wünschen,...

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Nachdem mehrere Meinungsforschungsinstitute historische Tiefs für die SPD gemessen haben, deutet sich in der regelmäßigen Erhebung von Infratest ein Stopp des Abwärtsstrudels an. In der...

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