Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der langjährige Bundestagsabgeordnete und Innenpolitiker Wolfgang Bosbach (CDU) hat die CSU in der Islam-Debatte gegenüber Kritik auch aus der CDU in Schutz genommen. "Viele Menschen...

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Die Bundesregierung zieht Konsequenzen aus dem Datenskandal rund um Facebook und das Datenanalyse-Unternehmen Cambridge Analytica. "Wir müssen schnell gesellschaftlich ausgleichende Regelungen für die Nutzung von...

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Die Bundesregierung zeigt sich offen für eine Einbeziehung von Strafgefangenen in die gesetzliche Rentenversicherung. Das geht aus der Antwort des Bundessozialministeriums auf eine Anfrage des...

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Linken-Chefin Katja Kipping hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, zu spät auf die Besetzung der syrischen Stadt Afrin durch türkische Truppen reagiert zu haben. "Es...

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Der neue Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat das Festhalten an der "schwarzen Null" im Bundeshaushalt verteidigt. "Deutschland steht wirtschaftlich sehr gut da", sagte Scholz bei...

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Im Streit über die Reform des Paragrafen 219a zu Schwangerschaftsabbrüchen bringen immer mehr SPD-Abgeordnete die Aufhebung der Fraktionsdisziplin ins Gespräch. Das solle erfolgen, wenn der...

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Im Handelsstreit mit den USA hat EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) die Senkung von EU-Einfuhrzöllen auf bestimmte US-Produkte als Teil einer Verhandlungslösung ausgeschlossen. "Die unterschiedlichen Zölle...

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Nach der AfD-Kritik zu den Kindergeldzahlungen ins Ausland hat sich die Union hilflos gezeigt. Deutschland könne die gesetzlichen Änderungen im deutschen Recht nur dann vornehmen,...

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Justizministerin Katarina Barley will eine ausführliche Erklärung von Facebook zum Skandal um millionenfach angezapfte Nutzerprofile erzwingen. "Das europäische Facebook-Management muss zu diesem Skandal umfassend gegenüber...

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Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis hat Vorwürfe zurückgewiesen, sein Land verhalte sich gegenüber der restlichen EU unsolidarisch. "Aus unserem Land gehen jedes Jahr zehn Milliarden Euro...

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