Der neue Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat das Festhalten an der "schwarzen Null" im Bundeshaushalt verteidigt. "Deutschland steht wirtschaftlich sehr gut da", sagte Scholz bei seiner Regierungserklärung am Donnerstagmorgen im Bundestag. Man habe hohe Wachstumszahlen und eine gute Beschäftigungslage.
"Eine Sache brauchen wir auf alle Fälle, damit es weiter gut läuft - eine solide Haushaltspolitik und keine neuen Schulden." Die "schwarze Null" sei deshalb zu Recht Gegenstand des Koalitionsvertrags. "Weil wir in den letzten Jahrzehnten zu viele Schulden gemacht haben, ist es jetzt richtig, zu sagen, wir wollen da wieder von wegkommen", sagte Scholz. "Genau das werden wir tun." Wegen der guten konjunkturellen Lage habe man aber "gleichwohl größere Gestaltungsspielräume", so der Finanzminister. Es werde deswegen Investitionen in Infrastruktur, Wissenschaft und Forschung geben.
