Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

EU-Staaten einigen sich im Streit um Asylreform auf Kompromiss. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet....

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Die Stellplatzpflicht in Deutschland verteuert Neubauwohnungen mit Tiefgarage um zehn Prozent. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft hervor....

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Das Bundesgesundheitsministerium will ein neues Präventionsinstitut aufbauen. Das kündigte Ressortchef Karl Lauterbach (SPD) am Mittwoch in Berlin an. Das entstehende Bundesinstitut für Prävention und Aufklärung...

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Im aktuellen "Hessen-Trend" des Meinungsforschungsinstituts Insa hat die CDU ihren Vorsprung weiter ausgebaut. In der Erhebung für die "Bild" gewinnen die Christdemokraten im Vergleich zur...

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Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat die Politik der polnischen PiS-Regierung scharf kritisiert und Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigt. "Die polnische Haltung, die vor...

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Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, sieht die jährlichen Zahlungen der Bundesregierung an private Seenotretter kritisch. Es müsse das Ziel sein, dass nicht private Organisationen...

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Die CSU hat im aktuellen "Bayern-Trend" des Meinungsforschungsinstituts Insa leicht in der Wählergunst nachgelassen. In der Erhebung für die "Bild" verliert sie im Vergleich zur...

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Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, fordert von den Ländern, zeitnah das Bezahlsystem für Asylbewerber umzustellen. "Mein Ultimatum lautet: Am 6.11. ist Stichtag - bis...

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Infolge des Lehrkräftemangels unterrichten an den Schulen in Deutschland immer mehr sogenannte Quer- und Seiteneinsteiger. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte, traf das im...

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Die Spitzenkandidatin der hessischen SPD für die Landtagswahl am Sonntag, Bundesinnenministerin Nancy Faeser, beklagt einen Fokus auf "Berliner Themen" im Wahlkampf. "Wir müssen einfach mehr...

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