Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Tochter des ehemaligen Doppel-Agenten Sergei Skripal ist außer Lebensgefahr. Das teilte am Donnerstag das Krankenhaus mit, in dem sie behandelt wird. Ihr Zustand verbessere...

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Die Chefin des Forums Demokratische Linke 21 in der SPD, Hilde Mattheis, hat in der Hartz-IV-Debatte weitergehende Korrekturen gefordert, die deutlich über das von der...

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NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) will ihr Heimat-Förderprogramm auch für islamische Kulturvereine öffnen. "Natürlich können sich auch islamische Kulturvereine um die Heimatpreise und die Fördergelder bewerben,...

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Deutschland genehmigt auch nach dem Einmarsch türkischer Truppen in die nordsyrische Region Afrin weiter Waffenexporte in die Türkei. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung...

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Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat seine Drohung von Konsequenzen gegen Kuwait Airways wiederholt, nachdem die Fluglinie einem israelischen Gast den Transport verweigert hatte. "Eine Transportverweigerung...

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Nord- und Südkorea haben sich auf den 27. April als Termin für das geplante Gipfeltreffen geeinigt. Das ist das Ergebnis eines Treffens hochrangiger Vertreter beider...

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Das Bundesjustizministerium erwägt offenbar die Entkriminalisierung von Schwarzfahrern. Das Ressort von Ministerin Katarina Barley (SPD) prüfe entsprechende Anregungen aus den Ländern, berichtet die "Saarbrücker Zeitung"...

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Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) strebt für Deutschland das Ziel an, die Zahl der Verkehrstoten auf null zu reduzieren. "Jeder Tote im Verkehr ist einer zu...

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat sich gegen eine Abwrackprämie für alte Dieselautos ausgesprochen. Es sei nicht Aufgabe des Staates, finanzielle Anreize zu geben, damit mehr saubere...

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lehnt eine Abschaffung von Hartz IV ab. Für die SPD bleibe es beim Kernprinzip dieser Arbeitsmarktreform, sagte Scholz den Zeitungen der...

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