Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Bundesländer fordern Korrekturen an der geplanten EU-Digitalsteuer. Falsch ausgestaltet könne eine solche Steuer dem Standort Deutschland schaden und Mindereinnahmen für die Länder bedeuten. "Es...

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Die schwarz-rote Koalition will bei Rüstungsaufträgen eine Wende zur Rüstungs-Industriepolitik vollziehen. Wichtige Waffensysteme sollen künftig nur noch in Ausnahmefällen europaweit ausgeschrieben werden. "Ich glaube nicht,...

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Angesichts der hohen Zahl der Asylverfahren will die Union die bestehenden gesetzlichen Regelungen verschärfen. Gerade der individuell ausgestaltete Rechtsschutz von Entscheidungen in Asyl- und Flüchtlingssachen...

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FDP-Präsidiumsmitglied Marco Buschmann fordert einen Komplett-Umbau der Sozialsysteme in Deutschland. "Wir brauchen Anreize für Arbeit, nicht für Schwarzarbeit", sagte Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion,...

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Nach Ansicht des Historikers und Spionage-Experten Christopher Nehring hat Russland kein erkennbares Motiv für den Giftanschlag auf Ex-Agent Sergej Skripal. "Eigentlich ist es ungewöhnlich, dass...

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Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat den Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums zur Neuregelung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte scharf kritisiert. Die Vorschläge stellten eine "massive Verschärfung" des ohnehin...

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Verbraucherschützer rechnen mit weiteren schlechten Nachrichten von Facebook. "Es ist kein gutes Zeichen, dass das wahre Ausmaß des Datenabflusses von Facebook an Cambridge Analytica nur...

2.980

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgeworfen, durch das "Schreien von Parolen" über rechtsfreie Räume in Deutschlands Städten Verunsicherung zu schüren. "Ein Regierungsmitglied...

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Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will nach dem Facebook-Skandal die Regeln für Soziale Netzwerke überprüfen. "Für Soziale Netzwerke braucht es klare Regeln. Wir werden überprüfen, ob...

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Angesichts der steigenden Gewaltkriminalität hat der Deutsche Richterbund davor gewarnt, die Justiz zu überfordern. "Strafjustiz kann nicht alles ausbügeln", sagte der Vorsitzende des Richterbundes, Jens...

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