Bundesländer fürchten durch EU-Digitalsteuer Standortnachteile

Die Bundesländer fordern Korrekturen an der geplanten EU-Digitalsteuer. Falsch ausgestaltet könne eine solche Steuer dem Standort Deutschland schaden und Mindereinnahmen für die Länder bedeuten. "Es muss sichergestellt werden, dass durch die Vorschläge keine neuen Verwerfungen im europäischen Binnenmarkt entstehen, insbesondere nicht für den exportorientierten Standort Deutschland", heißt es in einer Beschlussvorlage des CDU-geführten nordrhein-westfälischen Finanzministeriums für die kommende Bundesratssitzung, über die das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) berichtet.

Die Einführung der Steuer bedürfe einer eingehenden Prüfung, heißt es in der Vorlage. Konkret fordert NRW die Bundesregierung auf, darauf hinzuwirken, den Kreis der betroffenen Unternehmen einzugrenzen. Firmen, die digitale Dienstleitungen wie Werbung und Vermittlung nur als Nebengeschäft erbringen, sollten von der Steuer ausgenommen werden. "Bundesfinanzminister Olaf Scholz muss insbesondere dafür sorgen, dass es auf dem Weg zu fairen und wirksamen internationalen Vereinbarungen nicht zu ungewollten Nachteilen für unseren weltweit erfolgreichen Wirtschaftsstandort kommt", sagte der nordrhein-westfälische Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU). Außerdem fürchtet NRW, eine Digitalsteuer könne zu Mindereinnahmen bei den Bundesländern führen, weil eine solche Steuer Auswirkungen auf die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern habe. "Der Bundesrat fordert die Bundesregierung mit Nachdruck auf, eine angemessene finanzielle Beteiligung der Länder an den Steuereinnahmen sicherzustellen", heißt es in dem Papier. Grundsätzlich werden die EU-Pläne in der Vorlage aber begrüßt: "Wenn mit deutschen und europäischen Daten erzielte Gewinne nicht besteuert werden, verletzt dies massiv das Gebot der Fairness."