Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will nach dem Facebook-Skandal die Regeln für Soziale Netzwerke überprüfen. "Für Soziale Netzwerke braucht es klare Regeln. Wir werden überprüfen, ob die Möglichkeiten der neuen europäischen Datenschutzverordnung ausreichen", sagte Barley am Donnerstag.
"Wir müssen klare Anforderungen an die Betreiber Sozialer Netzwerke auf europäischer Ebene gesetzlich festschreiben." Die Ministerin forderte eine weitergehende Aufklärung des Daten-Skandals: "Die Aufklärung darf jetzt nicht beim Fall von Cambridge Analytica stehen bleiben. Es muss geklärt werden, ob weitere App-Betreiber in großem Umfang Nutzer- und Kontaktdaten missbraucht haben", sagte Barley. Ihren Angaben zufolge könnten bis zu 300.000 Verbraucher aus Deutschland von dem Daten-Skandal bei Facebook betroffen sein. Das Unternehmen habe bei einem Treffen im Justizministerium am 26. März zugesagt, betroffene Nutzer in Deutschland zu informieren. "Ich erwarte, dass das Unternehmen diesem Versprechen umgehend und gewissenhaft nachkommt", sagte die Justizministerin.
