Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Verfassungsschützer warnen vor gewaltbereiten Islamisten aus Tschetschenien in Deutschland. "Viele Tschetschenen, gerade die Älteren, sind durch die Kriege mit Russland an der Waffe ausgebildet und...

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Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) setzt darauf, das gemeinsame Programm von Bund und Ländern zur digitalen Bildung in den Schulen möglichst rasch zu starten. Sie hoffe,...

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Angesichts der Debatte um eine Reform von Hartz IV fordert die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, eine deutliche Erhöhung des Regelsatzes. Dem Nachrichtenmagazin Focus erklärte...

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Die Bundeswehr kann weiterhin nicht alle Stellen für ihre neue Cyberstreitkraft besetzen - macht aber Fortschritte. Ein Jahr, nachdem das Kommando "Cyber- und Informationsraum" seine...

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Die Grünen-Chefin Annalena Baerbock warnt vor den arbeitsmarktpolitischen Folgen einer ihrer Meinung nach verfehlten Verkehrspolitik. "Wenn wir nicht für eine Verkehrswende und emissionsarme Autos sorgen,...

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Deutschlands Einwanderungsregeln sollen nach dem Willen des nordrhein-westfälischen Flüchtlingsministers Joachim Stamp auf einem Migrationsgipfel neu geordnet werden. Noch vor der Sommerpause sollten sich Vertreter von...

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Die Bundesregierung wird dem europaweiten Verbot einer Gruppe für Bienen schädlicher Pestizide zustimmen. Dabei geht es um sogenannte Neonicotinoide, schreibt die "Süddeutsche Zeitung". Sie sollen...

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Über die Reform des Euroraums zeichnet sich in der Koalition ein Streit ab. Die Unionsfraktion will nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (F.A.Z. Samstagausgabe) die...

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Linken-Chefin Katja Kipping wirft FDP-Chef Christian Lindner "soziale Arroganz" vor. Lindners Argumentation zeige, dass auch er auf das Treten nach unten setze, sagte Kipping am...

1 Kommentar 3.344

Im Syrien-Konflikt plädiert die Grünen-Spitze für eine verschärfte Gangart gegenüber Syrien und Russland. Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte der "Bild", sie fordere eine gemeinsame Strategie der...

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