Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesagentur für Arbeit (BA) vor, Millionen Euro für nicht genutzte Plätze bei Bildungsmaßnahmen zu verschwenden. Das geht aus einer Untersuchung der...

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Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Mittel für den ländlichen Raum nicht Heimatminister Horst Seehofer (CSU) überlassen. "Landwirtschaft und ländlicher Raum gehören...

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat das Aufhängen des Kreuzes in bayerischen Behörden verteidigt. Das Kreuz sei zwar "in erster Linie ein religiöses Symbol", gehöre...

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Die Bundesregierung zeigt sich tief verärgert über jüngste Beschlüsse des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, die faktischen Enteignungen syrischer Flüchtlinge in großem Stil ermöglichen. "Mit großer...

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US-Präsident Donald Trump stellt nach Einschätzung der Europäischen Kommission inakzeptable Bedingungen für eine dauerhafte Ausnahme der EU von den Schutzzöllen auf Stahl und Aluminium. Handelsminister...

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IW-Direktor Michael Hüther kritisiert die im internationalen Vergleich hohe finanzielle Belastung von Arbeitnehmern: "Die hohe Abgabenlast deutscher Arbeitnehmer im internationalen Vergleich zeigt, dass es hier...

1 Kommentar 3.939

Die AfD hat nach Ansicht von Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) das Klima im Bundestag verändert. "Die Debatten sind schärfer, es herrscht eine andere Tonlage", sagte...

1 Kommentar 4.182

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat angesichts des Streits um Zölle den Besuch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei US-Präsident Donald Trump als "wichtige...

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CSU-Generalsekretär Markus Blume hat die Kritiker des bayerischen Kruzifix-Vorstoßes scharf attackiert. "Wer ein Kreuz aufhängt, legt damit ein Bekenntnis ab und muss sich nicht rechtfertigen",...

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Die Europäer wollen Griechenland auch nach Ende des dritten Rettungsprogramms kontrollieren. Derzeit werden dazu mehrere Optionen diskutiert, berichtet das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf eine...

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