Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Angesichts hoher Unfallzahlen wächst der Druck auf Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), mit härteren Sanktionen gegen Raser und Drängler vorzugehen. Auch der Koalitionspartner SPD fordert eine...

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Der Chef der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, hat den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) für dessen Kreuz-Erlass kritisiert. Es sei "Spaltung, Unruhe, Gegeneinander" entstanden,...

1 Kommentar 3.970

Im Handelsstreit mit den USA hat EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) rasche Verhandlungen über die beiderseitige Senkung von Industriezöllen auf Basis der Vorentwürfe für das transatlantische...

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist nach Auffassung des Grünen-Außenpolitikers Jürgen Trittin mit leeren Händen aus Washington zurückgekehrt. "Statt Höflichkeitsbesuchen wird es in Zukunft wohl nur...

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Mit seinem Plan zur Senkung der Zusatzbeiträge reicher Krankenkassen stößt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nicht nur in der Koalition auf Kritik. Führende deutsche Gesundheitsökonomen warnen...

1 Kommentar 3.528

Der Chefhaushälter der SPD im Bundestag, Johannes Kahrs, hat Forderungen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach deutlich mehr Geld für die Bundeswehr zurückgewiesen....

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In der Debatte um die Einführung neuer Verbraucher-Klagerechte ist ein heftiger Streit über die Kriterien für die klageberechtigten Einrichtungen entbrannt. Das berichtet das "Handelsblatt" (Montagsausgabe)....

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Samstag nach ihrer USA-Reise mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron sowie am Sonntag mit der britischen Premierministerin Theresa May...

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SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Union gemahnt, einen europafreundlicheren Kurs einzuschlagen. "Ich bin überrascht, wie verzagt die Union in der Europapolitik immer noch ist", sagte...

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DGB-Chef Reiner Hoffmann fordert höhere Hartz-IV-Sätze und weniger Sanktionen. "Die Hartz-IV-Sätze müssen bedarfsgerecht sein. Sie dürfen nicht arm machen", sagte Hoffmann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben)....

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