Neue Kritik an Spahns Plänen zur Beitragssenkung

Mit seinem Plan zur Senkung der Zusatzbeiträge reicher Krankenkassen stößt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nicht nur in der Koalition auf Kritik. Führende deutsche Gesundheitsökonomen warnen vor möglichen schwerwiegenden Folgewirkungen auf andere Kassen, bis hin zur Insolvenz. Erzwungene Senkungen des Zusatzbeitrages könnten die Mitgliederwanderung beschleunigen, sagte der Regierungsberater und Duisburger Gesundheitsökonom Jürgen Wasem der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe).

Die betroffenen Kassen "müssen ihre Zusatzbeiträge weiter erhöhen, was eine `Todesspirale` in Gang setzen kann". Wasem empfahl stattdessen eine schnelle Reform des Finanzierungssystems. Die sei zwar von Spahn angekündigt, komme allerdings nicht schnell genug. "Wenn man an dem Zeitplan festhalten will, braucht man eine Übergangsregelung, die Krankenkassen mit sehr schlechter finanzieller Situation hilft, damit sie nicht unter dem Druck zahlreicher Abwanderungen kollabieren", sagte Wasem. Auch der stellvertretende Vorsitzende des vom Gesundheitsminister berufenen Sachverständigenrates Gesundheit, Eberhard Wille, rief Spahn auf, seine Pläne zu ändern: "Die Gesetze müssten in umgekehrter Reihenfolge kommen", sagte Wille der Zeitung. Vor allem in Ostdeutschland erwarte er andernfalls "Massenabwanderung" von Kunden zu den Kassen, die ihren Beitragssatz stark absenken würden. Der Finanzwissenschaftler Robert Nuscheler aus dem Vorstand der Deutschen Gesellschaft für Gesundheitsökonomie sagte, mit der vom Gesundheitsminister geplanten schärferen Begrenzung der Rücklagen bestehe "die Gefahr, dass Kassen mit hohen Rücklagen und ohne Zusatzbeitrag zum Abschmelzen der Rücklagen freiwillig Leistungen finanzieren, deren Nutzen zumindest fragwürdig ist".