Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert deutlich höhere Verteidigungsausgaben als im Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgesehen. "Die Bundeswehr ist in einem beklagenswerten...

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Die Bundeszentrale für politische Bildung baut angesichts einer angeblichen "Demokratiekrise" ihren Apparat aus. "Unser Etat ist zuletzt von 37 auf 57 Millionen Euro jährlich gestiegen",...

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Baden-Württembergs Innenministerium will neben dem am Donnerstag festgenommenen Asylbewerber aus Togo wenn möglich auch zehn weitere Flüchtlinge aus der Landeserstaufnahmeeinrichtung ausweisen, die sich bei den...

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Der neue Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert ein Meldesystem für antisemitische Vorfälle an Schulen. "Man müsste das verzahnen mit einem allgemeinen bundesweiten Meldesystem", sagte...

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Der neue Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich besorgt darüber gezeigt, dass Judenhass in Deutschland angeblich wieder in der Mitte der Gesellschaft salonfähig werde....

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Der Oberbürgermeister von Ellwangen, Karl Hilsenbek (parteilos), will die Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) der Stadt nur erhalten, wenn sie nicht zu einem der von Bundesinnenminister Horst Seehofer...

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Im AfD-internen Streit über eine parteinahe Stiftung kritisiert der stellvertretende Bundesvorsitzende Albrecht Glaser die parteiinterne Forderung nach einem raschen Zugang zu staatlichen Fördermitteln. Laut eines...

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Der Vorsitzende des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, übt scharfe Kritik an der von der Kultusministerkonferenz vorgelegten Vorausberechnung der Schülerzahlen bis 2030. "In der Schule würde...

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Die SPD unterstützt die Umbau-Pläne des Verteidigungsministeriums für die Bundeswehr. Der SPD-Verteidigungsexperte Johannes Kahrs sagte der "Bild" (Samstag): "Im Kern ist das richtig: Die Bundeswehr...

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Wenige Tage bevor Bundesinnenminister Horst Seehofer die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für 2017 vorstellt, gibt es erhebliche Zweifel an der Aussagekraft der Zahlen. Der Vorsitzende des...

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