AfD-Vize Glaser kritisiert parteiinterne Stiftungspläne

Im AfD-internen Streit über eine parteinahe Stiftung kritisiert der stellvertretende Bundesvorsitzende Albrecht Glaser die parteiinterne Forderung nach einem raschen Zugang zu staatlichen Fördermitteln. Laut eines Berichts der "Welt" (Samstagausgabe) hat der Bundestagsabgeordnete in dieser Woche per Mail alle seine Fraktionskollegen aufgerufen, vor der Forderung nach einer AfD-Beteiligung an der staatlichen Stiftungsförderung eine Reform des bisherigen Fördersystems zu verlangen. "Zuallererst", schreibt Glaser, "steht die AfD im Wort der Wähler und ihrer selbst, die bestehende rechtsstaatliche Grauzone aufzuhellen und dem Übermaß der Geldströme angemessenen Einhalt zu gebieten."

Erst "danach" sei für die AfD "gemäß dem dann gefundenen Regelwerk die rechtlich zu beanspruchende Teilhabe einzufordern". Damit torpediert Glaser parteiinterne Bestrebungen, die jüngst vom AfD-Bundesvorstand vorgeschlagene Desiderius-Erasmus-Stiftung mit der Vorsitzenden Erika Steinbach möglichst rasch an der staatlichen Bezuschussung parteinaher Stiftungen zu beteiligen. In der AfD, so Glaser, sei "auf schwer erklärbare Weise eine Hektik ausgebrochen, welche als Diskussion um angeblich drohende finanzielle Verluste geführt" werde. Dabei verliere die AfD derzeit kein Geld, weil sie noch gar keine Stiftung habe und weil diese selbst nach deren offizieller Anerkennung vermutlich noch lange durch die anderen Bundestagsfraktionen von der Staatsförderung ausgeschlossen würde. Glaser: "Der Versuch, jetzt nach Euro-Millionen zu greifen, die es nicht gibt und auf absehbare Zeit nicht geben wird, würde unsere Prinzipienlosigkeit demonstrieren und uns der Lächerlichkeit preisgeben." Stattdessen müsse die AfD zunächst versuchen, das bestehende "sumpfige System" der Stiftungsbezuschussung aus dem Bundeshaushalt "trocken zu legen". Auf eine Reform der Fördersystems zielt ein Gesetzentwurf, den Glaser mit einigen Fraktionskollegen im Bundestag verfasst hat. Laut dem von der Fraktion noch nicht beschlossenen Entwurf, über den die "Welt" berichtet, soll es für alle parteinahe Stiftungen künftig eine einheitliche Rechtsform geben. Zudem sollen die staatlichen Fördermittel gedeckelt und die Ausgaben der Stiftungen durch den Bundesrechnungshof kontrolliert werden. Darüber hinaus aber sieht Glasers Gesetzentwurf vor, dass Bundesmittel an eine Stiftung erst dann fließen, wenn die ihr "nahestehende Partei für die Dauer von zwei aufeinander folgenden Legislaturperioden im Bundestag vertreten ist". Das hieße im Fall AfD, dass ihre parteinahe Stiftung bei einer normalen Abfolge von Bundestagswahlen erst ab 2025 Bundesmittel erhalten könnte.