Oberbürgermeister von Ellwangen will kein Ankerzentrum

Der Oberbürgermeister von Ellwangen, Karl Hilsenbek (parteilos), will die Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) der Stadt nur erhalten, wenn sie nicht zu einem der von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplanten Ankerzentren umfunktioniert wird. "Sofern sich der Gemeinderat für die Fortsetzung des LEA-Betriebs über das Frühjahr 2020 hinaus entscheidet, müssen in dem neuen Vertrag die `Leitplanken` klar definiert werden", sagte er der "Frankfurter Rundschau" (Samstagausgabe). "Dazu gehört für mich unter anderem, dass wir kein Ankerzentrum, die es nach dem Koalitionsvertrag geben soll, werden."

In den Ankerzentren sollen nach dem Willen Seehofers maximal 1.500 Flüchtlinge bis zu 18 Monate lang untergebracht und, wenn die Asylanträge abgelehnt wurden, direkt abgeschoben werden können. Kritiker fürchten, dass in diesen Unterkünften der Frust und damit die Gewaltbereitschaft steigen würden und es zu Unruhen käme wie in dieser Woche in Ellwangen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Armin Schuster glaubt genau das nicht. "Mit den neuen Ankerzentren wollen wir Situationen wie in Ellwangen gar nicht erst aufkommen lassen", erklärte er der "Frankfurter Rundschau". "Denn bei zwei oder drei solcher Zentren pro Bundesland gewinnen wir insgesamt an Geschwindigkeit und Qualität im Asylverfahren." Er fuhr fort: "Ich plädiere schon länger dafür, die Hürden für die Ausweisung von straffälligen Ausländern deutlich zu senken. Dazu gehören auch Taten wie in Ellwangen. Respekt vor unserem liberalen Rechtssystem gewinnt man hier nicht mit Nachsicht!"