Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Deutschland könnte die Kohleverstromung in den kommenden Jahren um die Hälfte zurückfahren. Das bestätigen Berechnungen der Bundesnetzagentur. "Bis 2030 kann die Hälfte der Kohlekraftwerkskapazitäten wegfallen,...

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Die Bürgermeisterin des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), hat Verständnis für die Besetzung eines leerstehenden Hauses im benachbarten Bezirk Neukölln geäußert. "Die Räumung eines...

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Angesichts der sich anbahnenden Regierungskoalition der Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtspopulistischen Lega hat der SPD-Europapolitiker Axel Schäfer vor einer Aufgabe des Sparkurses in Italien gewarnt. "Der...

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Union und SPD streiten über die Einrichtung eines Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Affäre beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Während die Union offen für einen Untersuchungsausschuss...

1 Kommentar 4.404

Die SPD-Bundestagsfraktion hat von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ein sofortiges und hartes Durchgreifen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verlangt. "Der Bremer Fall zeigt,...

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Der Beauftragte der Bundesregierung für Religionsfreiheit, Markus Grübel (CDU), hat der AfD vorgeworfen, mit negativen Äußerungen über den Islam Übergriffe auf Muslime zu befördern. "Wenn...

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Trotz der schlechten Erfahrungen mit privaten Autobahnbetreibern will Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erneut mehr Geld für solche Projekte ausgeben. Dies geht aus dem Entwurf für...

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Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat Forderungen von Suchtexperten zurückgewiesen, Deutschland solle dem schottischen Beispiel folgen und einen Mindestpreis für Alkohol einführen. "Wein zum Beispiel schadet...

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Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour hat die vorgezogene Präsidentschaftswahl in Venezuela als "bittere Farce" kritisiert. "Spätestens seit der faktischen Entmachtung des demokratisch gewählten Parlaments durch eine...

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Der britische Bestseller-Autor Luke Harding hat US-Präsident Donald Trump vorgeworfen, durch russische Geheimdienste "kompromittiert" zu sein. Moskau könne Einfluss auf seine Politik nehmen, sagte der...

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