SPD verlangt von Seehofer hartes Durchgreifen beim BAMF

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SPD verlangt von Seehofer hartes Durchgreifen beim BAMF

21.05.2018 - 13:37 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Die SPD-Bundestagsfraktion hat von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ein sofortiges und hartes Durchgreifen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verlangt. "Der Bremer Fall zeigt, dass die Kontrollmechanismen des BAMF versagt haben", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, der "Welt" (Dienstagsausgabe). "Dies muss jetzt schnellstmöglich aufgeklärt und für die Zukunft abgestellt werden", forderte er.

"Dafür ist ein Untersuchungsausschuss der falsche Weg. Bis dieser arbeitsfähig ist, vergehen viele Wochen. Die SPD erwartet jetzt vom Bundesinnenminister, dass er beim BAMF existierende Schwachstellen unverzüglich abstellt." Lischka forderte: "Wir brauchen ein BAMF, das nicht für immer neue Schlagzeilen sorgt, sondern ohne Fehl und Tadel seine Arbeit macht." Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hielt sich die Zustimmung seiner Fraktion zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses des Bundestags offen: "Die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen wird mit Sicherheit nicht über Medien erörtert", sagte er der "Welt". Das BAMF hat Medienberichten zufolge in der Bremer Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide deutlich früher als bisher bekannt von möglichen Unregelmäßigkeiten gewusst. Interne E-Mails zeigten, dass die BAMF-Zentrale schon früh von fragwürdigen Vorgängen wusste, diese aber allenfalls schleppend und offenbar nur widerwillig aufklären wollte, berichteten NDR, "Süddeutsche Zeitung" und der "Spiegel". Ein Behördensprecher bestätigte die Existenz der E-Mails, bestritt aber, dass die Behördenleitung davon wusste. Die FDP strebt einen Untersuchungsausschuss an, braucht dafür aber die Mitwirkung mindestens einer weiteren Fraktion.

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