Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, hat die Bundesregierung aufgefordert, deutlicher Position im Fall der abgeschossenen Passagiermaschine MH17 zu beziehen. "Die Verantwortung Russlands ist...

2.654

US-Präsident Donald Trump will nicht ausschließen, dass das Gipfeltreffen mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un doch noch stattfindet. "Wir werden sehen, was geschieht", sagte Trump...

2.156

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht bei der elektronischen Gesundheitskarte und der elektronischen Patientenakte noch erheblichen Nachbesserungsbedarf. "Was ich glaube, was wir besser machen müssen, ist:...

2.156

Das Bundeskanzleramt darf seine Prüfungen zu verschwundenen Akten des verstorbenen Altkanzlers Helmut Kohl weiterhin geheim halten. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat eine Eilklage des "Tagesspiegels" zurückgewiesen,...

1.969

Die FDP drückt in der Debatte über einen Untersuchungsausschuss zur BAMF-Affäre im Bundestag aufs Tempo. "Die FDP-Fraktion wird in der nächsten Sitzungswoche einen Antrag für...

1.915

Der CDU-Politiker Norbert Röttgen hat die USA aufgefordert, auch nach dem abgesagten Gipfeltreffen weiter auf Nordkorea einzuwirken. Der Ansatz, Druck auf Nordkorea auszuüben, sei richtig,...

2.299

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will die stark rückläufigen Zahlen neuer Zivilverfahren an deutschen Gerichten überprüfen lassen. "Wir beobachten diese Entwicklung sehr genau und planen in...

1.976

Im Skandal um manipulierte Asylbescheide im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) werfen Bremer Mitarbeiter der Behördenspitze in Nürnberg vor, Beweismittel zur Seite zu schaffen....

2.121

In der Debatte über die Asyl-Affäre beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, gefordert, das 2005...

2.216

Die Niederlande und Australien machen Russland offiziell für eine Beteiligung am Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 über der Ukraine verantwortlich. Das teilte die niederländische Regierung am...

2.727