Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

In den Bundesministerien und den untergeordneten Bundesbehörden sind im vergangenen Jahr 15.690 Beschäftigte mit einem befristeten Arbeitsvertrag tätig gewesen. Das geht aus der Antwort des...

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Die Vorsitzende der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, hat sich gegen den Namen "#fairLand" für eine linke Sammlungsbewegung ausgesprochen. " #fairLand war nur eine von vielen Ideen...

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Der frühere Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig (SPD) hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, mehr Geld für öffentliche Investitionen bereitzustellen. "Die finanziellen Spielräume in dieser Legislaturperiode sind...

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In der AfD wird der Aufstieg der rechtsgerichteten Lega in das Regierungsbündnis in Italien mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung gefeiert. "Es ist sehr erfreulich, dass sich...

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Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat die Kritik von Länderkollegen am "Nationalen Bildungsrat" zurückgewiesen. Das berichtet der "Spiegel". Einige Kultusminister hatten Karliczeks Vorschläge, ein Gremium ähnlich...

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wehrt sich gegen den Plan der Bundesregierung und mehrerer Länder, Vorschriften für Asylgerichtsverfahren zu reformieren. Das berichtet der "Spiegel" in...

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) rechnet auch für die kommenden Jahre mit einer robusten Konjunkturentwicklung. Für den Zeitraum 2019 bis 2022 "wird eine durchschnittliche Wachstumsrate von...

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Die Bundesregierung ringt weiter um die Besetzung der Kommission, die den Ausstieg aus der Kohle vorbereiten soll. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe....

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Mehr als 5.100 Schulen sollen demnächst mit Förderung des Bundes schnelle Internet-Anschlüsse erhalten. Das geht aus der Antwort des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur...

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EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, die deutschen Verteidigungsausgaben stärker zu erhöhen als geplant. "Wenn Deutschland in der Nato glaubwürdig sein will, muss...

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