Oettinger: Deutschland soll mehr für Verteidigung ausgeben

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, die deutschen Verteidigungsausgaben stärker zu erhöhen als geplant. "Wenn Deutschland in der Nato glaubwürdig sein will, muss die Regierung bis zum Ende der Wahlperiode dem Zwei-Prozent-Ziel erheblich näher kommen", sagte Oettinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2021 "wären ein angemessenes Zeichen".

Deutschland dürfe sich keine Blöße geben. Die Kritik von US-Präsident Donald Trump an Deutschland sei in großen Teilen ungerecht. "Aber beim Verteidigungsetat hat er nicht Unrecht", sagte der CDU-Politiker. Im Ringen um die künftige Finanzplanung der EU rief Oettinger den deutschen Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zum Einlenken auf. "Im Koalitionsvertrag heißt es, Deutschland sei bereit, einen höheren Beitrag zu leisten. Ich verlasse mich auf diese Zusage", sagte der EU-Kommissar. "Was Olaf Scholz sagt, kann ich als Ausgangsposition akzeptieren." Der EU-Haushaltsrahmen für die nächsten sieben Jahre sei nicht so einfach mit dem bisherigen zu vergleichen. "Wir müssen Wachstum und Inflation ausgleichen – das macht in den sieben Jahren schon eine nominale Steigerung um 30 Prozent aus. Da haben wir real noch keinen Cent mehr für neue Aufgaben wie Migration oder Grenzschutz bekommen." Darüber hinaus müsse der Austritt Großbritanniens verkraftet werden. Oettinger rechtfertigte die geplante Kürzung europäischer Fördermittel, etwa für benachteiligte Regionen. "Bei der Regionalförderung geht es um Solidarität - und Deutschland ist in den vergangenen Jahren wirtschaftlich stark gewachsen", sagte er. "Wir sollten alle bereit sein, das Wohlstandsgefälle in Europa auch durch Haushaltspolitik zu verringern. Von Strukturförderung in Osteuropa profitiert auch die deutsche Industrie durch größere Aufträge." Die meisten Mittel zur Forschungsförderung flössen ohnehin in die Bundesrepublik. "Deutschland", so Oettinger, "ist der größte Nutznießer des europäischen Etats." Der Haushaltskommissar wies den Vorwurf aus dem EU-Parlament, die Kürzungen der Fördermittel fielen stärker aus als von ihm angegeben, als "abwegig" zurück.