Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sieht Ägypten in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit auf einem guten Weg. "Ägypten ist und bleibt als größtes arabisches Land der...

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CSU-Vize Manfred Weber hat die SPD vor einem Kurswechsel in der Russland-Politik gewarnt. Wenn jetzt manche Sozialdemokraten die gegen Moskau verhängten Sanktionen infrage stellten, dann...

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Robert Habeck, Vorsitzender von Bündnis 90 Die Grünen, beklagt ein Einknicken aller Parteien vor der AfD und ihren Positionen. "Seit drei Jahren bestimmt die AfD...

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Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong-un ist weiterhin dazu bereit, US-Präsident Donald Trump zu treffen. Kim würde alle Schritte in die Wege leiten, damit die geplanten...

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Führende Geheimdienstfachleute des Deutschen Bundestages sehen die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Italien in Gefahr. Mehrere Abgeordnete des "Parlamentarischen Kontrollgremiums", das die Dienste beaufsichtigt, sagten...

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Bundesjustizministerin Katarina Barley fordert angesichts der Missstände beim Flüchtlingsbundesamt (BAMF) bundesweite Kontrollen der Asylbescheide. "Ich würde mir wünschen, dass stichprobenartig generell und überall in Deutschland...

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Die EU-Kommission will mit finanziellem Druck, dem Verbot bestimmter Einweg-Plastikprodukte, mehr Recycling und verstärkter Verbraucheraufklärung dem zunehmendem Plastikmüll den Kampf ansagen. Das sieht nach Informationen...

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In der Linkspartei wächst die Bereitschaft, einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Asyl-Affäre in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zuzustimmen. "Es geht...

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Nach mehreren Havarien von Windkraftanlagen fordern die Technischen Überwachungsvereine von der Politik eine gesetzlich geregelte Prüfpflicht für die Ökostrom-Anlagen. Ein Experte des TÜVs sprach dabei...

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Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) fordert von den anderen Bundesländern mehr finanzielle Unterstützung für das bevölkerungsreichste Bundesland. "Wir in Nordrhein-Westfalen haben immer Solidarität geübt,...

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