Zweifel an Zusammenarbeit mit italienischen Geheimdiensten

Führende Geheimdienstfachleute des Deutschen Bundestages sehen die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Italien in Gefahr. Mehrere Abgeordnete des "Parlamentarischen Kontrollgremiums", das die Dienste beaufsichtigt, sagten der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS), der Informationsaustausch müsse möglicherweise gedrosselt werden, wenn die moskaufreundlichen Parteien "Lega" und "Bewegung Fünf Sterne" in Rom eine Regierung bilden sollten. Der Vorsitzende des Kontrollgremiums, Armin Schuster (CDU), stellte im Gespräch mit der FAS zwar einleitend fest, Geheimdienste müssten auch mit "problematischen" Partnern umgehen können, um zum Beispiel Terroranschläge zu verhindern.

Eine mögliche Regierung aus Lega und "Fünf Sternen" sei deshalb kein Grund, die Zusammenarbeit mit Italien völlig "abzubrechen". "Wenn aber die italienische Regierung bewiesen hat, dass sie Russland nahe steht, und wenn es zum Beispiel den Verdacht eines russischen Hackerangriffs gibt, dann würden die Gespräche sicher anders laufen als bisher." Auch in einem Fall wie dem Giftanschlag auf den früheren russischen Agenten Sergej Skripal "würde mit den Italienern sensibler geredet werden müssen" als bisher. Andrea Lindholz, die Obfrau der CDU/CSU-Fraktion im Kontrollgremium, sagte der FAS, einerseits sei es "noch zu früh für konkrete Schlussfolgerungen". Andererseits betrachte sie die Entwicklung in Italien "mit Sorge". Deutsche und italienische Fachleute müssten sich jetzt "zügig" austauschen. "Wenn die Führung eines NATO-Partners und EU-Mitgliedstaates auffällig enge Beziehungen zu Russland hat, muss man darüber reden". Für die Grünen stellte Konstantin von Notz, der stellvertretende Vorsitzende des Kontrollgremiums im Gespräch mit der FAS fest, die Aussicht auf eine Regierung aus Lega und "Fünf Sternen" verheiße "nichts Gutes für die Zusammenarbeit der Geheimdienste". Es sei "ein Problem für unsere Sicherheit, wenn man sich unter anderem wegen der Beziehungen von Lega und `Fünf Sternen` zu Russland nicht über den Weg traut". Notz fügte hinzu: "Dass man jetzt nicht mehr vorbehaltlos weiter Daten austauscht, halte ich für nachvollziehbar". Der FDP-Abgeordnete Stephan Thomae sagte der FAS, die Zusammenarbeit werde zwar in vielen Fällen weitergehen. "Wenn es aber um mögliche russische Aktivitäten geht wie im Fall Skripal oder bei Hackerangriffen, wird man im konkreten Fall überlegen müssen, ob es richtig ist, mit italienischen Diensten zusammenzuarbeiten." Wenn zu befürchten sei, dass etwas an Russland durchgereicht werde, dann müsse man sagen: "Da geben wir die Information nicht weiter."