EU-Kommission sagt Plastikmüll den Kampf an

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EU-Kommission sagt Plastikmüll den Kampf an

27.05.2018 - 01:00 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Die EU-Kommission will mit finanziellem Druck, dem Verbot bestimmter Einweg-Plastikprodukte, mehr Recycling und verstärkter Verbraucheraufklärung dem zunehmendem Plastikmüll den Kampf ansagen. Das sieht nach Informationen der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntag/Montag) ein Maßnahmenpaket vor, das die EU-Kommission am Montag vorlegen will. Plastikgeschirr, Plastikbesteck, Strohhalme aus Plastik, Wattestäbchen für den privaten Gebrauch und die Plastikhalterungen von Luftballons sollen nach dem Kommissionsvorschlag von den Mitgliedstaaten verboten werden, wie aus einem entsprechenden Richtlinienentwurf hervorgeht, der den Funke-Zeitungen vorliegt.

Nach Angaben von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger ist in dem Maßnahmen-Paket der Kommission auch eine Plastikmüllabgabe vorgesehen, die aber nicht direkt die Verbraucher belasten würde: "Unser Vorschlag ist, dass jeder Mitgliedstaat pro Kilogramm nicht recyceltem Plastikmüll einen bestimmten Betrag an den EU-Haushalt abführt", sagte Oettinger den Funke-Zeitungen. Nach der mehrjährigen Finanzplanung der Kommission wären es 80 Cent pro Kilo, erklärte der Kommissar. "Damit entsteht ein Anreiz für die nationale Politik zu prüfen, wie Plastikmüll reduziert werden kann - über Verbote, Aufklärung, eine nationale Steuer oder eine Gebühr etwa auf Plastik-Tragetaschen", fügte Oettinger hinzu. Es gehe also nicht um eine europäische Steuer, sondern darum, dass die Mitgliedstaaten einen Anreiz haben, die Plastikmüll-Mengen zu verringern. Eine Plastiksteuer wird von mehreren Mitgliedstaaten abgelehnt, in Deutschland hat sich Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) dagegen ausgesprochen. Oettinger warnte: "Plastik ist das neue Umweltproblem, auf den Weltmeeren ebenso wie in unseren Städten; über die Weltmeere gelangt es in die Nahrungskette, so nehmen wir täglich kleinste Plastikpartikel zu uns." Europa und Deutschland produziere zu viel nicht recycelbare Kunststoffmengen. Das Verbot von Einweg-Produkten, das die Mitgliedstaaten umsetzen müssten, soll gezielt solche Produkte betreffen, für die bezahlbare Alternativen leicht verfügbar seien, heißt es in dem entsprechenden Richtlinien-Entwurf. Für andere Plastikprodukte wie Luftballons sollen auffällige Warnhinweise vorgeschrieben werden, die die Verbraucher über die Umweltrisiken aufklärt. Eingeschränkt werden sollen die Plastikverpackungen, wie sie Imbissbuden zum Mitnehmen verwenden. Die Hersteller solcher Fast-Food-Verpackungen sollen die Kosten für die Müllentsorgung - auch auf den Meeren - tragen und Umwelt-Aufklärungskampagnen finanzieren; auch die Hersteller etwa von Zigarettenfiltern, ausgewählter Sanitärartikel oder Leicht-Plastiktaschen sollen auf diese Weise herangezogen werden. Wie die Kostenübernahme in der Praxis aussehen könnte, ist aber unklar. Plastikflaschen sollen zu 90 Prozent recycelt werden. Die Mitgliedstaaten hätten den Kommissionsplänen zufolge in eigener Regie weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Menge solcher Plastikprodukte zu reduzieren. Anfang des Jahres hatte die EU-Kommission bereits eine Plastikmüll-Strategie vorgelegt, nach der ab 2030 alle Kunststoffverpackungen auf dem EU-Markt recyclingfähig sein sollen und der Verbrauch von Einwegkunststoffen reduziert werden soll. Die Kommission verweist darauf, dass 85 Prozent des gesamten Mülls in den Meeren weltweit aus Plastik bestehe; dieser Müll belaste die Ökosysteme und sei kaum biologisch abbaubar. Ziel soll es jetzt sein, dass 2025 in der EU 10 Millionen Tonnen Plastikabfälle in neuen Produkten wieder verwertet werden. Derzeit sind es nur zwei bis drei Millionen Tonnen jährlich.

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