Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Klaus Ernst (Linke), ist der Ansicht, dass die Investitionen chinesischer Unternehmen in Deutschland einer klaren Strategie der Regierung in...

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Nach der Befragung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Innenausschuss zum BAMF-Skandal sieht FDP-Chef Christian Lindner weiter erheblichen Aufklärungsbedarf. "Politische Entscheidungen haben zu Systemversagen geführt...

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Die ehemalige Chefin der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Ulrike B., hat scharfe Kritik an ihren ehemaligen und amtierenden Vorgesetzten geübt....

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Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat sich dafür ausgesprochen, in der Außenpolitik der Europäischen Union das Einstimmigkeitsprinzip aufzugeben. "Ich weiß, dass das schwer wird, aber...

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist mit der Rechts- und Fachaufsicht seines Ministeriums über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht zufrieden. "Ich werde diese...

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Jeremy Issacharoff, israelischer Botschafter in Berlin, hat die Bundesregierung aufgefordert, den Raketenangriff aus dem Gazastreifen auf Israel scharf zu verurteilen. "Es ist nun entscheidend, dass...

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Der Bundestags-Innenausschuss hat sich auf eine weitere Sondersitzung zum BAMF-Skandal geeinigt. Dazu sollen Ex-Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sowie die früheren Behördenchefs Frank-Jürgen Weise und...

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Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Hans-Peter Meidinger, hat die Pläne der AfD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg zum Umgang mit AfD-kritischen Äußerungen von Lehrern scharf kritisiert. "Was die AfD...

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Der Bundesvorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, hat mit scharfer Kritik auf flüchtlingskritische Äußerungen führender Politiker der Großen Koalition im Umfeld der AfD-Demonstration am Sonntag in...

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Die Meeresbiologin Stefanie Werner hat die Pläne der EU zur Vermeidung von Plastikmüll begrüßt. Der Vorschlag "ist ungewöhnlich klar und adressiert im Prinzip verschiedenste Maßnahmen,...

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