Juso-Chef wirft Union und SPD Fokussierung auf AfD-Themen vor

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Juso-Chef wirft Union und SPD Fokussierung auf AfD-Themen vor

29.05.2018 - 19:24 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Der Bundesvorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, hat mit scharfer Kritik auf flüchtlingskritische Äußerungen führender Politiker der Großen Koalition im Umfeld der AfD-Demonstration am Sonntag in Berlin reagiert. Immer mehr Vertreter der demokratischen Parteien "bekommen nervöse Zuckungen und stilisieren die Minderheit zur Mehrheit, indem sie bevorzugt deren Themen in den Mittelpunkt der politischen Debatte rücken", schreibt Kühnert in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). "Leider drängt sich (…) mittlerweile die Frage auf, ob es sich hierbei noch um hilflose Entgleisungen oder nicht vielmehr um kalkulierte – wenn auch dumme - Tabubrüche handelt."

Konkret nahm Kühnert Bezug auf die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Nahles hatte erklärt, die deutsche Willkommenskultur funktioniere "nur zusammen mit einem durchsetzungsstarken Rechtsstaat. Wer Schutz braucht, ist willkommen. Aber wir können nicht alle bei uns aufnehmen." Dobrindt hatte in der Debatte um eine schnellere Ausweisung abgelehnter Asylbewerber eine "Anti-Abschiebe-Industrie" in Deutschland beanstandet. Kühnert erklärte hierzu: "In dem ehrenwerten Versuch, der AfD das Wasser abzugraben, sägen Teile des demokratischen Blocks so an dem Ast, auf dem sie sitzen: dem des Rechtsstaats und seiner universellen Regeln." Anstatt der Erzählung der Recht- und Kontrolllosigkeit eine Lehrstunde über die geltenden Spielregeln unseres Zusammenlebens entgegenzustellen, beteiligten sich diese Politiker an einem Spiel, welches sie selbst zu "machtlosen Clowns" degradieren solle. Deutschland sei ziemlich sicher, wie auch die jüngste Polizeiliche Kriminalstatistik zeige, so der Juso-Chef. "Es wäre lohnenswert, darüber mehr zu sprechen." Und natürlich setze das voraus, dass Regeln eingehalten würden und widerrechtliches Verhalten sanktioniert werde – in der Asylbehörde BAMF genauso wie beim Ladendiebstahl. "Wer aber wie Dobrindt "maximale Härte" gegen vermeintliche Abschiebeverweigerer fordert, jedoch nie mit ähnlichen Aussagen über Steuerhinterzieher oder die Verursacher des Dieselskandals auffällt, offenbart ein beängstigendes Verhältnis zu den Grundregeln unseres Rechtsstaates." Solche "Eskapaden", mahnte Kühnert, "sollten alle Demokraten der AfD exklusiv überlassen".

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