Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Volker Treier, Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), fordert im Streit um die neuen US-Zölle auf Stahl und Aluminium ein geschlossenes und wehrhaftes Auftreten...

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Im Streit um die Abmahnrisiken bei der Datenschutzgrundverordnung hat die SPD jetzt eine Ausnahmeregelung für Fotografen eingefordert. "Das Bundesinnenministerium muss eine Regelung liefern, die den...

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Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) haben deutliche Kritik an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geübt. Man sei sehr enttäuscht, dass sich Seehofer in...

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Als Maßnahme gegen den Plastikmüll in den Weltmeeren fordert Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) eine Plastik-Konvention unter dem Dach der Vereinten Nationen. "Entscheidend wird sein, dass...

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Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat die Wirksamkeit des von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) unterstützten Konzepts der Ankerzentren infrage gestellt. "Bislang ist völlig unklar, wie...

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Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Harald Wolf, hat sich für die geplante deutliche Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung grundsätzlich offen gezeigt. "Wir freuen uns natürlich immer über...

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Hans-Werner Sinn, Ökonom und ehemaliger Präsident des Ifo-Instituts in München, hat die EU-Kommission vor sogenannten SBBS-Papieren gewarnt und der Brüsseler Behörde "Taschenspielertricks" vorgeworfen. Der Vorschlag...

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei der ersten Regierungsbefragung im Bundestag mit ihrer Beteiligung ihre Politik während der Flüchtlingskrise verteidigt und die Mitarbeiter des Bundesamtes...

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Die Vergeltungszölle der Europäischen Union gegen die US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium sollen ab Juli in Kraft treten. Das teilte die EU-Kommission am Mittwoch in...

1 Kommentar 3.938

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich befremdet über das gemeinsame Foto der Fußball-Nationalspieler Mesut Özil und Ilkay Gündogan mit dem türkischen Präsidenten Erdogan gezeigt. Seine Rolle...

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