Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Unionsfraktion im Bundestag hat ihr Konzept zur Ausgestaltung des mit 3,5 Milliarden Euro im Koalitionsvertrag beschlossenen Digitalpakts für die Schulen vorgelegt. Die "Welt" berichtet...

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Deutschland muss in diesem Jahr 128,9 Millionen Euro Zinsen an den Euro-Rettungsschirm ESM zahlen. Das berichtet die "Bild" am Freitag. Der Grund sei, dass der...

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Im Handelsstreit mit den USA fordern deutsche Autozulieferer ein deutliches Signal an Donald Trump - und zwar nicht in Form von Vergeltungszöllen, wie sie jetzt...

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Der nordrhein-westfälische Flüchtlings- und Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hat einen Vorschlag zur Neuordnung des Asylrechts gemacht. Seiner Meinung nach sollten diejenigen, die sich im Alltagsleben...

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Die Union misstraut Versprechungen aus dem Bundesfinanzministerium bezüglich der Zukunft des Soli. Der Fraktionsvorsitzende der CDU- und CSU-Abgeordneten, Volker Kauder (CDU), legte in der Sache...

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Wenige Tage bevor Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) seinen Masterplan zum Thema Asyl vorstellen will, wächst von Seiten der Bundesländer der Druck auf ihn und die...

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Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch plädiert vor dem Parteitag in Leipzig für mehr Offenheit gegenüber der von Sahra Wagenknecht und ihrem Mann Oskar Lafontaine geplanten linken Sammlungsbewegung....

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Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat scharfe Kritik an den Plänen von SPD und Union geäußert, die Zuschüsse aus der staatlichen Parteienfinanzierung...

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Die Unionsfraktion erwartet vom G7-Gipfel im kanadischen Charlevoix ein "kraftvolles Signal der Geschlossenheit und Handlungswilligkeit" der Teilnehmer. "Angesichts der Vielzahl internationaler Krisen und Herausforderungen kommt...

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Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat ihre Forderung nach einem generellen Abschiebestopp nach Afghanistan erneuert. "Abschiebungen nach Afghanistan sind angesichts der gegenwärtigen Sicherheits- und Menschenrechtslage unverantwortlich...

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