Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

In Österreich werden mehrere salafistische Einrichtungen und Moscheen geschlossen. Das sagte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz am Freitagmorgen. Dies sei die Konsequenz aus den Prüfungen von...

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Im BAMF blockiert der Personalrat laut eines Berichts derzeit alle befristeten Einstellungen. Das Bundesamt liege deshalb im juristischen Streit mit der Mitarbeitervertretung, schreibt das Nachrichtenmagazin...

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Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht spricht sich unmittelbar vor der Entscheidung in New York gegen einen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) aus. "Wer wie...

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Die Auseinandersetzungen über die Flüchtlingspolitik bei den Linken werden nach Auffassung von Fraktionschef Dietmar Bartsch auch nach dem anstehenden Parteitag in Leipzig nicht beendet sein....

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Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), hat die geplante Ausweitung staatlicher Parteienzuschüsse verteidigt. "Die Parteien arbeiten an der politischen Willensbildung des...

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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bringt freiverkäufliche HIV-Selbsttests auf den Weg. "Der HIV-Selbsttest ist ein Meilenstein beim Kampf gegen AIDS. Er kann auch jene erreichen, die sich...

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Wenige Wochen vor dem Bundesparteitag der AfD in Augsburg haben zwei Hotels die Übernachtungen von AfD-Delegierten storniert. Betroffen seien auch Mitglieder des Bundesvorstands, teilte die...

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Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hält einen deutlich früheren Braunkohleausstieg als geplant für möglich, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Die geltende Betriebsgenehmigung bis zum Jahre...

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Ökonomen kritisieren den Umgang der Bundesagentur für Arbeit mit den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung (ALV). Ein immer größerer Teil der Beiträge werde darauf verwendet, Verwaltungskosten zu...

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Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat eine mutigere Europapolitik der Bundesregierung eingefordert und in diesem Zusammenhang die Entschlossenheit des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gelobt. "Ich...

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