Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hält einen deutlich früheren Braunkohleausstieg als geplant für möglich, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Die geltende Betriebsgenehmigung bis zum Jahre 2045 in rheinischen Abbaugebiet müsste demnach nicht vollständig ausgeschöpft werden. "Wenn wir technologische Fortschritte machen und erneuerbare Energien speichern können, dann können wir auch über ein früheres Datum reden, aber vor dem Jahr 2030 halte ich das für nicht realistisch", sagte Laschet der "Welt".
"Der Korridor für einen Ausstiegszeitpunkt ist also recht klar. Und der Maßstab ist: Wettbewerbsfähigkeit, nicht Wunschdenken." Auf die Frage, ob das Enddatum 2045 für ihn in Stein gemeißelt sei, antwortete der NRW-Regierungschef: "Nein, wenn es unter Abwägung von ökologischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten einschließlich der Versorgungssicherheit möglich und sozial abgefedert ist." Die neu eingesetzte "Kohlekommission" könne nun prüfen, ob ein früherer Ausstieg vielleicht möglich sei. Es müsse dabei auch klar werden, was für den Strukturwandel in den betroffenen Regionen getan werde.
