Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles will einen unabhängigen Bundesbeauftragen für das Asylwesen schaffen. "Der könnte frühzeitig internen und externen Hinweisen auf Missstände nachgehen und für Abhilfe...

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Nach dem politischen Desaster beim G7-Gipfel hat Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) Europa aufgefordert, selbst mehr Verantwortung in der Welt zu übernehmen: "Die Interessen Europas sind...

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Der nordrhein-westfälische FDP-Generalsekretär Johannes Vogel fordert ein "Midlife-Bafög" für Beschäftigte mit geringem Einkommen, die sich weiterbilden wollen. "Auch diejenigen Bürgerinnen und Bürger müssen die finanziellen...

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Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) hat den Chef der Bundespolizei, Dieter Romann, für sein persönliches Engagement im Fall Susanna gewürdigt. Romann habe dazu beigetragen, "dass das...

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In der Diskussion über den Umgang mit Wählern der AfD hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ein Umdenken gefordert. "Mich stört, dass wir in Deutschland...

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Nach Einschätzung des Staatsrechtlers Joachim Wieland hat die geplante Klage zweier FDP-Bundestagsabgeordneter gegen das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) vor dem Verwaltungsgericht Köln keine Aussicht auf Erfolg....

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Die Union zweifelt am Erfolg des bevorstehenden USA-Nordkorea-Gipfels. "Aufgrund vergangener Erfahrung bin ich skeptisch, dass der nordkoreanische Diktator die von uns als Westen verlangte vollständig...

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Der Linken-Politiker Oskar Lafontaine hat die Rückkehr der großen Industrienationen zu ihrem früheren Gesprächsformat der G8 mit Russland gefordert. "Das Format von G7 und vormals...

1 Kommentar 3.768

Der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit, Peter Beyer (CDU), hat den nachträglichen Ausstieg von US-Präsident Donald Trump aus der G7-Gipfel-Abschlusserklärung als "diplomatisches Desaster"...

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In der Debatte über eine Reform des europäischen Asylrechts hat sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für einheitliche Standards in ganz Europa ausgesprochen. "Das deutsche...

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