Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Cybertruppe der Bundeswehr könnte im Fall eines Angriffs auf deutsche Netze zurückschlagen. In einem internen Bericht schreibt das Verteidigungsressort, die Hacker des Zentrums Cyber-Operationen...

4.014

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat den SPD-Vorsitzenden, Kanzler und Friedensnobelpreisträger Willy Brandt (1913 bis 1992) deutlich früher und intensiver bespitzelt als bislang bekannt. BND-Akten zufolge notierte...

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Der Plan von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), die Ausgaben für Verteidigung bis 2025 lediglich auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern, stößt beim Koalitionspartner auf...

3.633

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr mehr als 5,7 Millionen Euro für Meinungsumfragen ausgegeben. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des...

3.623

Seit Beginn des laufenden Jahres bis Mitte Juni wurden 18.349 Asylbewerber aufgenommen, die bereits in der EuroODAC-Datei registriert waren. Das geht aus einer neuen Statistik...

4.067

Grüne, Linke und FDP kritisieren einen Gesetzentwurf des Innenministeriums zur sogenannten "Dritten Option" für intersexuelle Menschen als Minimallösung. Dass Intersexuelle nach dem Entwurf ein Gutachten...

4.009

Eine Mitarbeiterin des Berliner Landeskriminalamts (LKA) hat laut Focus schwerwiegende Missstände in einem Kommissariat angeprangert, das für die Bekämpfung von Kinderhandel zuständig ist. Das Nachrichtenmagazin...

4.168

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will bis Ende der Legislaturperiode (2021) rund 15 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr, als ihr Finanzminister Olaf Scholz...

4.320

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Chefin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Jutta Cordt, gefeuert. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte am Freitagabend, Seehofer habe...

4.146

Der Rettungsschirm ESM soll zu einem europäischen Währungsfonds ausgebaut werden, aber nicht so heißen. Darauf einigten sich, wie der "Spiegel" berichtet, Finanzminister Olaf Scholz (SPD)...

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