Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Im Asylstreit um die Zurückweisung von Flüchtlingen hat der CDU-Innenexperte Armin Schuster Transitzentren an der Grenze als Lösung ins Gespräch gebracht. "Wir brauchen dringend Transitzentren...

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Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat den Widerstand gegen das neue Polizeigesetz offenbar unterschätzt. "Für mich ist das Sicherheitspaket I ein zentraler Baustein der neuen Polizeiarbeit....

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Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat eine erste ernüchternde Bilanz der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gezogen. Angesichts der seit Geltung der neuen Vorschriften am 25. Mai eingegangenen...

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68,5 Millionen Menschen haben sich Ende 2017 weltweit auf der Flucht befunden. Das teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Dienstag in einem Bericht mit. Die Institution...

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Der CDU-Wirtschaftsrat sieht "versöhnlichere Signale" im Asylstreit der Union und begrüßt dies. "Nach dem Zerfall des traditionellen Parteiensystems in vielen EU-Ländern darf nicht auch noch...

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Die neu gebaute Fregatte F 222 "Baden-Württemberg" soll im September 2018 mit vier Jahren Verzögerung an die Bundeswehr übergeben werden. Diesen Termin nannte das Bundesverteidigungsministerium...

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Der Chef der Organisation Pro Asyl, Günter Burkhardt, hat die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angekündigte Rückweisung von Flüchtlingen an der Grenze als "rechtswidriges Verhalten"...

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Der Bundesrechnungshof beklagt mangelnde Erfolgskontrollen des Finanzministeriums bei der Verwendung der Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz, mit dem der Bund die Sanierung von Schulen und Infrastruktur...

4.813

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) künftig nicht mehr vom Kanzleramt kontrollieren lassen. Wie das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben) aus...

4.852

Das SPD-Wirtschaftsforum legt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wegen des Asylstreits mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Rücktritt nahe. "Wenn Herr Seehofer mit Frau Merkel nicht...

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