Seehofer zieht alleinige Kompetenz für BAMF an sich

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) künftig nicht mehr vom Kanzleramt kontrollieren lassen. Wie das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben) aus CSU-Kreisen erfahren haben will, wird Seehofer am Mittwoch dem Kabinett vorschlagen, die Entscheidungen der Bundesbehörde nur noch durch das Bundesinnenministerium überprüfen zu lassen. Im Herbst 2015 hatte Amtsvorgänger Thomas de Maizière (CDU) einen BAMF-Koordinierungsstab im Kanzleramt eingerichtet.

Dieser Stab soll fortan "keine stetige Absicherung von Entscheidungen" des BAMF mehr vornehmen dürfen, erklärte Seehofer am Montag laut Teilnehmern gegenüber der CSU-Landesgruppe in München. Zudem ist geplant, sämtliche Mitarbeiterverträge des BAMF zu entfristen, die Organisation zu straffen sowie Qualitätskontrolle, Rotation und Vier-Augen-Prinzip zu evaluieren.