Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ruft im Asylstreit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Einigung auf. Über 62,5 der 63...

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Die Deutschen haben keine klare Präferenz, wem sie die Lösung des Flüchtlingsproblems eher zutrauen, der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) oder Innenminister Horst Seehofer (CSU). Nach...

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Juso-Chef Kevin Kühnert hat eine lautere und deutlichere Kommunikationsstrategie für die SPD gefordert. "Wir sind heute eine Gesellschaft in der permanenten Aufmerksamkeitsspirale. Da spielt auch...

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Brandenburg hat einen Anteil des Milliardenbußgelds gefordert, dass VW im Dieselskandal an Niedersachsen zahlen muss. "Es wäre fair, wenn die Strafzahlungen allen Landeshaushalten zufließen", sagte...

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Der EU-Parlamentarier Sven Giegold (Grüne) hat die Beschlüsse von Schloss Meseberg als unzureichend kritisiert. "Wenn einzelne Staaten von einer starken Krise betroffen sind, dann bleibt...

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Das Bundesfinanzministerium ist in einem Papier dem Eindruck entgegengetreten, dass Deutschland besonders von der Griechenland-Rettung profitiere. Die Europäer würden Athen sehr günstige Bedingungen gewähren, wird...

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Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz hält die deutsch-französischen Vereinbarungen von Meseberg zur Reform der Eurozone für zu zaghaft. "Es sind gute Schritte gemacht worden. Aber...

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Wenige Tage vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei hat sich die Bundesregierung ungewohnt scharf zur Lage der Menschenrechte am Bosporus geäußert. "Insbesondere hinsichtlich...

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Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) im Streit über die Flüchtlingspolitik scharf angegriffen. "Herr Söder dreht durch, weil es...

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Die Grünen im Bundestag haben eine deutlich bessere personelle Ausstattung für das Amt des Antisemitismusbeauftragten gefordert. "Für die Bekämpfung des Antisemitismus braucht der Beauftragte einen...

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