Bundesregierung kritisiert Menschenrechtslage in der T├╝rkei

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Bundesregierung kritisiert Menschenrechtslage in der T├╝rkei

21.06.2018 - 14:57 Uhr

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├╝ber dts Nachrichtenagentur

Wenige Tage vor den Parlaments- und Pr├Ąsidentschaftswahlen in der T├╝rkei hat sich die Bundesregierung ungewohnt scharf zur Lage der Menschenrechte am Bosporus ge├Ąu├čert. "Insbesondere hinsichtlich des Rechts auf freie Meinungs├Ąu├čerung und Rechtsstaatlichkeit sieht die Bundesregierung eine negative Entwicklung", erkl├Ąrte Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) in der Antwort auf eine Anfrage der Linken, ├╝ber die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Donnerstagsausgaben berichten. Roth kritisierte "ernsthafte R├╝ckschritte im Justizbereich und eine Schw├Ąchung der justiziellen Unabh├Ąngigkeit".

90 Prozent der Medien st├╝nden unter der Kontrolle von regierungsnahen Konzernen. Vor diesem Hintergrund r├╝cke eine EU-Mitgliedschaft Ankaras in weite Ferne. "Die Frage nach ├ľffnung weiterer Beitrittskapitel mit der T├╝rkei steht derzeit nicht im Raum." Laut Au├čenamt (Stand: 1. Juni) wurden in der T├╝rkei seit dem Putschversuch vor zwei Jahren 117.101 Personen festgenommen. Ihnen wirft die t├╝rkische Regierung vor, Anh├Ąnger der sogenannten G├╝len-Bewegung und damit f├╝r den Umsturzversuch mitverantwortlich zu sein. 53.342 Personen bef├Ąnden sich immer noch in Haft, darunter sechs deutsche Staatsb├╝rger. 29 Deutsche d├╝rften die T├╝rkei nicht verlassen. Zehn Abgeordneten der oppositionellen HDP sei das Parlamentsmandat entzogen worden, weitere zehn s├Ą├čen im Gef├Ąngnis. Allein 2016 habe die t├╝rkische Justiz 4.187 Strafverfahren wegen angeblicher Beleidigung von Staatspr├Ąsident Recep Tayyip Erdogan eingeleitet. Linken-Vizefraktionschefin Sevim Dagdelen sprach von einem vernichtenden Urteil der Bundesregierung. "Von freien und fairen Wahlen am kommenden Sonntag kann keine Rede sein, nicht zuletzt angesichts der anhaltenden Inhaftierung des HDP-Pr├Ąsidentschaftskandidaten Selahattin Demirtas und Tausender weiterer HDP-Mitglieder", sagte Dagdelen dem RND.

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