Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Das Land Berlin hat sich bereit erklärt, Flüchtlinge des Rettungsschiffs "Lifeline" aufzunehmen. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) forderte zudem laut eines Berichts der "taz"...

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Der Bundesrechnungshof hat das von der schwarz-roten Bundesregierung geplante Baukindergeld kritisiert. Neben den "erheblichen finanziellen Folgen" für den Bundeshaushalt gebe es "bedenkenswerte inhaltliche Aspekte", heißt...

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Der Haushaltsausschuss des deutschen Bundestages wird in seiner Bereinigungssitzung am Mittwoch über eine Vorlage entscheiden, die einen erhöhten Personalzuwachs bei Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Zoll vorsieht....

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Das inhaltliche Leitmotiv der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 soll "ein Europa, das schützt" lauten. Das sagte sagte der österreichische EU-Minister Gernot Blümel auf...

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Das Bundesverteidigungsministerium hat eingestanden, dass die Bundeswehr aktuell unter gravierenden Problemen bei dem Transport von Soldaten in die Auslandseinsätze leidet. Aus einem internen Schreiben von...

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Der Bundesvorsitzende der türkischen Gemeinde, Gökay Sofuoglu, hat ein Wahlrecht für die in Deutschland lebenden Deutschtürken gefordert. "Je mehr die Menschen die Möglichkeit haben, sich...

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Bundeskanzlerin Angela Merkel will nordafrikanische Länder stärker unterstützen, um die Flüchtlingskrise aus Sicht der Europäischen Union einzudämmen. "Wenn ein Land wie Marokko oder Algerien betroffen...

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Im aktuellen INSA-Meinungstrend für die "Bild" gewinnen SPD (19,5 Prozent) und FDP (9 Prozent) einen halben bzw. einen Punkt hinzu. Die Linke (11 Prozent) gibt...

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Der Öffentliche Gesamthaushalt war zum Ende des ersten Quartals 2018 mit 1.948,7 Milliarden Euro verschuldet und damit zwei Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Das...

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Vor Koalitionsausschuss und EU-Gipfel hat die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig eine enge Abstimmung der deutschen Position zwischen den Koalitionsparteien gefordert. "Die SPD hat einen Koalitionsausschuss...

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